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Kreml äußert sich zu antisemitischen Übergriffen

In seinem Krieg gegen die Ukraine kann Kremlchef Putin Unruhen im eigenen Land nicht gebrauchen. Auch deshalb sieht er hinter der antijüdischen Gewalt in der russischen Teilrepublik äußere Feinde.
Nahostkonflikt - Machatschkala
In Machatschkala sind zahlreiche Menschen auf das Flugfeld gelaufen, weil dort eine Maschine aus Tel Aviv gelandet war. © Uncredited/AP/dpa

Bei beispiellosen antijüdischen Gewaltexzessen vor dem Hintergrund des Gaza-Konflikts sind in Russlands muslimisch geprägtem Nordkaukasus etwa 20 Menschen verletzt worden.

Wütende Menschen drangen in der Teilrepublik Dagestan in den Flughafen der Hauptstadt Machatschkala ein, als dort am Sonntag ein Flugzeug aus Israel ankam. Sie stürmten, wie auf Videos zu sehen war, in das Gebäude und auf das Flugfeld. Russische Ermittler sprachen von «Pogromen».

Die Passagiere berichteten, sie seien mit Steinen beworfen worden. Die Polizei gab Warnschüsse ab. Die Übergriffe lösten international Bestürzung aus.

Es gab laut Behörden rund 60 Festnahmen. Unter den Verletzten sind auch Polizisten. Israel und die USA verurteilten die Ausschreitungen. Die Bundesregierung in Berlin forderte von Russland, die Sicherheit jüdischer Bürger zu gewährleisten. Auch in anderen muslimisch geprägten Regionen im Nordkaukasus gab es laut Behörden gegen Juden gerichtete Aktionen. Flüge aus Tel Aviv wurden nun auf andere russische Airports in sicheren Regionen umgeleitet.

Der dagestanische Republikchef Sergej Melikow verurteilte die Gewalt gegen die schutzlosen Passagiere aus Tel Aviv, die sich nichts hätten zuschulden kommen lassen. An Bord der Maschine sollen 45 Passagiere gewesen sein, darunter 15 Israelis. Es seien Frauen mit Kindern, die in Israel zu medizinischen Behandlungen gewesen seien, grundlos beschimpft und angegriffen worden, sagte Melikow, der den Flughafen aufsuchte.

«Alle Dagestaner beten für Frieden in Palästina»

Die Gewalt sei durch nichts zu rechtfertigen, auch wenn das Leid der Opfer durch die Gewalt in den palästinensischen Gebieten die Menschen aufwühle. «Alle Dagestaner beten für Frieden in Palästina», sagte Melikow. Zugleich stellte sich auch die islamische Geistlichkeit der Region gegen die Gewalt: «Der Antisemitismus hat keinen Platz im multiethnischen Nordkaukasus.»

Bekannte Schuldzuweisungen

Melikow warf den «Feinden» Russlands vor, zu den Protesten in Dagestan aufgerufen und die Menschen zu Gewalt angestachelt zu haben. Er sprach von solchen Aufrufen in proukrainischen Kanälen bei Telegram. Russland, das seit mehr als 20 Monaten einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, wirft Kiew immer wieder Versuche vor, die Lage im Land zu destabilisieren. Nach Auffassung des russischen Machtapparats will die Ukraine so erreichen, dass Moskau seine für die Invasion in dem Nachbarland genutzten Ressourcen umleiten muss.

In Kiew wies der frühere Moskauer Oppositionspolitiker Ilja Ponomarjow, der von der Ukraine aus gegen Russlands Angriffskrieg kämpft, zurück, weiterhin etwas mit dem Telegram-Kanal «Utro Dagestana» (Deutsch: Der Morgen in Dagestan) zu tun zu haben.

Er sei im vergangenen Jahr schon ausgestiegen, der Kanal sei in freier Steuerung. Zugleich räumte er ein, dass Islamisten aus Dagestan ihn voriges Jahr um Unterstützung gebeten hätten im Kampf gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine und gegen die Mobilmachung von dagestanischen Soldaten.

In der Vielvölkerregion, wo sich Proteste bisweilen fast wie mit einem Streichholz entzünden lassen, hatte es im vergangenen Jahr Massenaktionen gegen die zwangsweise Einberufung zum Kriegsdienst gegeben. Wie so oft, wenn es im Kaukasus kracht, sehen Russlands Behörden die Schuldigen schnell im Ausland. Auch deshalb sprach der russische Machtapparat angesichts der Gewalt in Machatschkala von einer Provokation von außen. Der Kreml warf dem Westen Destabilisierungsversuche vor.

Kreml: Ausland ist schuld

Vor dem Hintergrund der Fernsehbilder von dem «Horror» im Gazastreifen sei es «sehr leicht, die Situation zu missbrauchen, dies zu provozieren, die Leute aufzubringen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Kremlchef Wladimir Putin setzte demnach für Montagabend eine Sitzung mit Vertretern der Regierung und des Sicherheitsapparates an. Es sei offensichtlich, dass die Ausschreitungen durch Einmischung aus dem Ausland verursacht worden seien, sagte Peskow. Es gehe um «die Versuche des Westens, die Lage im Nahen Osten dazu zu nutzen, eine Spaltung der russischen Gesellschaft herbeizuführen».

Dass nach Ausbruch des Gaza-Kriegs viele Militärblogger Moskaus, die seit 20 Monaten die Werbetrommel für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine rühren, auch Stimmung gegen Israel gemacht hatten, ließ der Kremlsprecher unerwähnt.

Peskow erinnerte daran, dass der Präsident in der vergangenen Woche vor dem Hintergrund möglicher Spannungen zwischen Menschen verschiedener Glaubensrichtungen die religiösen Führer Russlands zusammenbrachte. Dabei rief Putin mit Blick auf die Lage im Nahen Osten zu einem friedlichen Miteinander auf.

Die russische Führung hatte sich solidarisch erklärt mit den Menschen in Gaza, Israel zum Verzicht auf die Bodenoffensive aufgerufen und mit Nachdruck die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates gefordert. Zugleich betonte Russland, dass Israels Existenzrecht durch Sicherheitsgarantien gewährleistet werden müsse. Kremlchef Putin wies auf die vielen Russen in Israel hin; auch in Moskau gibt es ein lebendiges jüdisches Leben. Das russische Außenministerium, das zuletzt auch Vertreter der islamistischen Hamas in Moskau empfangen hatte, bietet sich in dem Konflikt auch als Vermittler an.

Kiew: Antisemitismus in Russland

In der Ukraine hingegen beklagt die Führung um Präsident Wolodymyr Selenskyj einen tief in der russischen Gesellschaft verwurzelten Antisemitismus. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Olexij Danilow, schrieb im Portal X (vormals Twitter), die Ereignisse in Machatschkala seien eine Folge von Putins Politik: «Diktatur, Faschismus und russischer Nazismus gehen immer Hand in Hand mit Antisemitismus.»

Er sieht in den russischen Empfängen der Hamas, in Putins «schmutzigen Witzen über Juden» und nun auch in den Ereignissen in Machatschkala einen «wachsenden Trend» eines anti-israelischen Kurses in der Kreml-Politik. «Russland hasst auf gleiche Weise alle Völker, die Freiheit wählen», meinte Danilow.

© dpa ⁄ Ulf Mauder und Friedemann Kohler, dpa
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