USA und Taiwan kündigen formelle Handelsgespräche an

Offizielle Kontakte der USA zu Taiwan sind Peking ein Dorn im Auge. Aber Washington lässt sich nicht einschüchtern. Wohin sollen die Handelsgespräche der USA mit Taiwan führen - und was macht Peking?
Nancy Pelosi (l), Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, trifft während ihres Taiwan-Besuchs Außenminister Joseph Wu. © Uncredited/Taiwan Ministry of Foreign Affairs/AP/dpa

Die Aufnahme formeller Handelsgespräche zwischen den USA und Taiwan sorgen für neue Verstimmungen im Verhältnis zu China. Die Regierungen in Washington und Taipeh kündigten am Donnerstag an, formelle Handelsgespräche im Rahmen einer neuen Initiative aufnehmen zu wollen. Die erste Runde solle im «frühen Herbst» stattfinden, teilte das Büro der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai mit. Beide Seiten wollten die Handels- und Investitionsbeziehungen vertiefen.

China erklärte umgehend seinen Widerstand gegen ein offizielles Wirtschaftsabkommen zum Abschluss der Verhandlungen. Pekings Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte: «Der Ein-China-Grundsatz ist die Voraussetzung für eine Teilnahme von Chinas Taiwan-Region an einer wirtschaftlichen Kooperation.» China lehne es ab, wenn andere Länder mit Taiwan Handels- und Wirtschaftsvereinbarungen unterzeichnen, die offizieller Art seien und die Souveränität berührten.

Die USA forderte der Sprecher auf, «alle Formen offizieller Interaktion mit Taiwan einzustellen». Der Sprecher betonte, dass Taiwan als «unabtrennbarer Teil» der kommunistischen Volksrepublik angesehen werde. Die einzig legitime Regierung Chinas sei in Peking. Die demokratische Inselrepublik hingegen sieht sich als unabhängig.

Spannungen ohnehin schon verschärft

Die Spannungen mit China hatten sich jüngst durch den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan verschärft. Es war der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. Pelosi ist - nach dem Präsidenten und dessen Vize - die Nummer Drei der USA. Kurz darauf reiste eine weitere Delegation des US-Kongresses nach Taipeh. Peking sprach von «Provokationen».

Als Reaktion nahm Peking großangelegte Manöver um die demokratische Inselrepublik auf. Bei der seit Jahrzehnten größten militärischen Machtdemonstration Chinas wurden eine See- und Luftblockade, eine Eroberung und andere Kampfeinsätze geübt. Peking droht mit einer Einnahme der 23 Millionen Einwohner zählenden Insel. Die USA wiederum haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet.

Washington und Taipeh hatten die US-Taiwan-Initiative zum Handel im Juni vorgestellt. Die Verhandlungen laufen unter dem Dach der inoffiziellen Vertretungen beider Seiten: Das Amerikanische Institut in Taiwan (AIT) und die Taipeh Wirtschafts- und Kulturvertretung (Tecro) in Washington. «Wir planen, einen ehrgeizigen Fahrplan zu verfolgen», teilte das Büro der Handelsbeauftragten mit.

Mehr Erleichterungen im Handel geplant

Die jeweiligen Handelsprioritäten sollen auf der Grundlage gemeinsamer Werte vorangetrieben sowie Innovation und integratives Wachstum gefördert werden. Es soll um Handelserleichterungen, regulatorische Fragen, Kampf gegen Korruption und mehr Handel zwischen kleinen und mittelgroßen Unternehmen sowie mit Gütern aus der Landwirtschaft gehen. Genannt wurden in Washington auch die Beseitigung von Benachteiligungen, digitaler Handel, Umwelt- und Arbeitsstandards und wettbewerbsverzerrende Praktiken.

Taiwan will damit seine wirtschaftlichen Fähigkeiten stärken sowie mehr Investitionen aus den USA und aus anderen Ländern anziehen. Auch soll der Weg geebnet werden, sich anderen Handelspakten anschließen zu können, wie das Büro für Handelsgespräche (OTN) in Taipeh mitteilte. Ausdrücklich genannt wurde hier das asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen CPTPP.

© dpa
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