Führende Politiker der FDP-Bundestagsfraktion wollen mit einer gemeinsamen Reise nach Taiwan ein Signal der Unterstützung gegen militärische Drohungen aus China setzen. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping drohe mit einer militärisch erzwungenen Wiedervereinigung, warnte der FDP-Bundesvize und Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel vor der Reise, die am Montag beginnen soll.
Im neuen Systemwettbewerb müssten Autokraten ebenso ernst wie wörtlich genommen werden. Vogel sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Bezug auf das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine: «Denn nach Putin kommt Xi.»
Die chinesische Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die Spannungen hatten sich in den vergangenen Monaten verschärft. Nach dem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August hatte Peking großangelegte Militärmanöver gestartet und hält den militärischen Druck mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen in der Meerenge der Taiwanstraße aufrecht.
Vogel: «Im Krisenfall gesamte politische Klaviatur bedienen»
Vogel sagte, nötig sei eine gemeinsame Strategie der marktwirtschaftlichen Demokratien. Dazu gehöre, dass sich Deutschland mit sicherheitspolitischen Fragen im pazifischen Raum beschäftige und wirtschaftspolitisch daran arbeite, sich durch mehr Freihandel mit den USA, Kanada, Australien oder den Asean-Staaten unabhängiger vom chinesischen Markt zu machen. Vogel: «So könnten wir auch im Krisenfall glaubhaft die gesamte politische Klaviatur bedienen und machen damit zugleich im Sinne einer Abschreckung den Krisenfall selbst unwahrscheinlicher. Das ist schließlich auch etwas, das von unseren Freunden in Washington zu Recht erbeten wird.»
Bei der Reise sind vier Tage lang Gespräche mit politischen Vertretern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsexperten und Menschenrechtlern vorgesehen. Die Delegation besteht aus etwa zehn Personen und wird von Vogel und der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), geleitet.
Strack-Zimmermann: «Ein deutliches Zeichen setzen»
Strack-Zimmermann forderte, angesichts des Krieges in der Ukraine andere Regionen der Welt, die für das zukünftige Leben in Demokratie und Freiheit von großer Relevanz seien, nicht zu vernachlässigen. «Chinas Staatschef Xi Jinping hat auf dem letzten Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas erneut klargemacht, dass er bereit ist, diesen Konflikt auch mit militärischen Mitteln zu lösen», warnte sie.
«Mit unserer Reise nach Taiwan zu Beginn des neuen Jahres wollen wir als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag ein deutliches Zeichen setzen, dass wir nie akzeptieren werden, dass das Recht des Stärkeren - auch nicht im Indopazifik - wieder Teil der internationalen Politik wird.»
