Russland hält trotz der Sanktionsdrohungen des Westens an der geplanten Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus fest. «Auf die Pläne Russlands kann solch eine Reaktion natürlich keinen Einfluss nehmen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu möglichen Strafmaßnahmen.
Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Belarus zum Verzicht auf die nuklearen Waffen aufgefordert und andernfalls mit Sanktionen als Antwort gedroht. Er kritisierte die russischen Pläne als «unverantwortliche Eskalation» und eine Bedrohung für die europäische Sicherheit.
Die Bundesregierung weist die Atomwaffen-Ankündigung als «weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung» zurück. Man halte diese Rhetorik für unverantwortlich, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz in Berlin. «Wir werden uns selbstverständlich in unserem Kurs, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen, dadurch nicht beirren lassen.» Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums ergänzte, dass Putins Ankündigung die Lagebewertung nicht verändere.
Kremlchef Wladimir Putin hatte die Stationierung am Samstag angekündigt. Demnach hat Belarus bereits 10 umgebaute Flugzeuge, die diese Waffen tragen können. Zudem erhält das Land Iskander-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Der russische Präsident hatte auch betont, dass sich Moskau an seine Verpflichtungen zur Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen halte. Sie würden nur in Belarus vorgehalten, Russland gebe die Kontrolle nicht ab - und tue damit nichts anderes als die USA in EU-Staaten.
Belarus erhält nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun erstmals seit den 1990ern Jahren wieder nukleare Raketen. In Belarus hatte Machthaber Alexander Lukaschenko, der von Putin politisch und wirtschaftlich abhängig ist, schon vor Russlands Krieg gegen die Ukraine darum gebeten. Dazu hatte er auch die Verfassung ändern lassen, in der kein atomwaffenfreier Status mehr festgeschrieben ist. Die Ausbildung an den Waffen in Belarus soll laut Putin am kommenden Montag beginnen, die Depots für die Atomraketen sollen am 1. Juli fertig gebaut sein.
