EU verlängert Sanktionen gegen China um ein Jahr

06.12.2021 EU-Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China sorgen seit Monaten für Empörung in Peking. Nun gibt es einen neuen Brüsseler Beschluss zum Thema.

Ein Angehöriger der uigurischen Minderheit in Ürümqi in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina. Foto: Diego Azubel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die EU hat ihre Sanktionen gegen China wegen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang um ein Jahr verlängert. Dies teilte der Rat der Mitgliedsstaaten am Montag in Brüssel mit.

Die EU bekenne sich dazu, «Menschenrechtsverletzungen überall dort anzuprangern, wo sie vorkommen». Auch Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Russland, Libyen und Nordkorea wurden bis in den Dezember nächsten Jahres fortgeschrieben.

Die im vergangen Frühjahr verhängten EU-Sanktionen gegen Verantwortliche aus China haben zu diplomatischen Spannungen zwischen der Europäischen Union und Peking geführt. Als Reaktion erließ die chinesische Regierung Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen.

Abgeordnete aus Deutschland betroffen

In Deutschland betreffen sie den Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer, den CDU-Europaabgeordneten Michael Gahler sowie den Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics). In der EU wurde daraufhin wiederum der Prozess zum Abschluss des bereits ausgehandelten Investitionsabkommens auf Eis gelegt.

Bütikofer begrüßte die Entscheidung der EU-Staaten. Noch vor wenigen Tagen habe sich die chinesische Führung der «Illusion hingegeben», die EU werde die Sanktionen auslaufen lassen. Brüssel habe «das Team des Diktators Xi Jinping» nun aber eines Besseren belehrt. «Wir sind nach wie vor zum Dialog mit China bereit, aber wo es notwendig ist (...), wird die EU auch klare Grenzen ziehen.»

Die EU-Sanktionen sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden. Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Einreise in die EU ist ihnen ebenfalls verboten. Betroffen sind das Büro für öffentliche Sicherheit von Xinjiang sowie Vertreter des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang.

Die Vorwürfe gegen China

Alle Betroffenen sind nach Auffassung der EU für die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verantwortlich. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder Mitglieder anderer Minoritäten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. China weist die Vorwürfe zurück und spricht von Fortbildungszentren.

Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich in Xinjiang von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

People news

Regisseur: Oscar-Ehren mit «La La Land» - Damien Chazelle wird 37

Dfb pokal

Achtelfinale: «Sacken lassen»: BVB scheitert im Pokal an St. Pauli

Internet news & surftipps

Videospiele: Microsoft kauft Spielefirma Activision Blizzard

Internet news & surftipps

Forschungszentrum: Quantensprung: Start für neuen Computer in Jülich

Internet news & surftipps

2G oder 3G - plus: Neue Version der Corona-Warn-App zeigt Status an

Musik news

Song Contest: Wer fährt für Deutschland zum ESC?

Tv & kino

Pandemie: Sebastian Pufpaff hat Corona

Gesundheit

Wachsender Ansturm: Reichen bei Omikron die PCR-Testkapazitäten noch aus?

Empfehlungen der Redaktion

Internet news & surftipps

Menschenrechte: Streit um Zwangsarbeit in Xinjiang: Intel entschuldigt sich

Wirtschaft

China: Tesla wegen neuen Geschäfts in Xinjiang in der Kritik

Ausland

Afghanistan: Enttäuscht Peking die Hoffnungen der Taliban?

Regional bayern

Menschenrechtsgruppen: Rückzug der Allianz von Winterspielen

Ausland

Diplomatie: China warnt nach Baerbock-Kritik vor Konfrontationskurs

Wirtschaft

Wirtschaftsmetropole: China plant Anti-Sanktions-Gesetz für Hongkong

Wintersport

Winter-Olympiade: Rodel-Star Loch für diplomatischen Boykott der Peking-Spiele

Ausland

Olympische Winterspiele: Baerbock und Faeser reisen nicht zu Spielen nach Peking