Chinesische Botschaft wirft Baerbock «Unterstellungen» vor

05.08.2022 Außenministerin Baerbock hatte sich im Konflikt um den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi in Taiwan mit scharfen Tönen an China gewandt. Die chinesische Botschaft in Berlin verbittet sich das.

Außenministerin Annalena Baerbock in New York. © Britta Pedersen/dpa

China hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erneut für ihre Äußerungen zum Taiwan-Konflikt scharf kritisiert. Die chinesische Botschaft in Berlin warf ihr am Freitag in einer Erklärung «Unterstellungen», eine «absichtliche Verzerrung von Sachverhalten» und eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Die Botschaft bezog sich auf eine Äußerung der Grünen-Politikerin am Montag in New York.

Dort hatte Baerbock gesagt: «Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt - und das gilt natürlich auch für China, gerade in diesen Tagen.» Mit Blick auf den «brutalen russischen Angriffskrieg» gegen die Ukraine sei es wichtig deutlich zu machen, dass die Weltgemeinschaft nicht akzeptiere, wenn ein größerer Nachbar einen schwächeren Nachbarn überfalle.

Die Chinesische Botschaft erklärte, dass diese Äußerungen «jeglicher historischer Kenntnisse» entbehrten und nicht den Tatsachen entsprächen. Taiwan sei kein kleinerer Nachbar Chinas, sondern eine chinesische Provinz. Die Taiwan-Frage sei eine innere Angelegenheit Chinas. «Die Ukraine-Frage mit der Taiwan-Frage gleichzusetzen, stellt eine absichtliche Verzerrung von Sachverhalten sowie eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar.»

Weiter heißt es in der Erklärung: «Es steht zu hoffen, dass Deutschland, insbesondere die neue Generation der Politiker, die historischen Ursprünge der Taiwan-Frage korrekt und genau versteht, von den Handlungen der USA Abstand nimmt, ihre Verpflichtung zur Ein-China-Politik durch konkrete Handlungen untermauert und ihre Worte und Taten im Hinblick auf die Taiwan-Frage vorsichtig abwägt.»

In der Erklärung wird auch der Besuch der US-Spitzenparlamentarierin Nancy Pelosi in Taiwan und Erklärungen der EU und der G7 dazu kritisiert. Die europäischen Länder sollten abwägen, ob sie «die gefährlichen und provokativen Aktionen der USA» weiterhin unterstützen und «die Welt damit in einen Sumpf der Konfrontationen» ziehen wollten, schreibt die Botschaft.

Die kommunistische Führung Chinas in Peking sieht die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer militärischen Eroberung. Taiwan hingegen versteht sich als unabhängig. Der Konflikt geht auf den Bürgerkrieg in China zurück: Nach der Niederlage gegen die Kommunisten flüchtete die nationalchinesische Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan. Die Insel wurde seither eigenständig regiert, während in Peking 1949 die kommunistische Volksrepublik ausgerufen wurde. Mit Hinweis auf die «Ein-China-Doktrin» lehnt Peking offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab. Wegen des Drucks aus Peking erkennen nur wenige, meist kleinere Staaten die Inselrepublik diplomatisch an.

© dpa

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