US-Bundesstaaten wollen Kartellklage gegen Facebook retten

15.01.2022 Wie mächtig ist Facebook? Nach Meinung der US-Regierung und vieler Bundesstaaten muss die Monopol-Position des Konzerns, dem auch WhatsApp und Instagram gehören, geschwächt werden.

Zu mächtig? Nicht nur die US-Regierung geht mit einer Kartellklage gegen Facebook vor. Foto: Fabian Sommer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nachdem die US-Regierung ihre Wettbewerbsklage gegen Facebook vor Gericht bringen konnte, lassen auch Dutzende Bundesstaaten nicht locker. 48 Generalstaatsanwälte von US-Staaten und -Territorien gingen gestern in Berufung gegen die Entscheidung des Richters, der ihre Klage im vergangenen Jahr abgewiesen hatte.

Der zentrale Vorwurf in der Klage der Bundesstaaten und der US-Handelsbehörde FTC ist identisch: Facebook habe die Dienste Instagram und WhatsApp gekauft, um sein Monopol bei Online-Netzwerken auf unlautere Weise zu schützen. Deshalb müsse Facebook gezwungen werden, sie wieder abzustoßen.

Der Richter James Boasberg hatte im vergangenen Sommer zunächst beide Klagen abgewiesen. Im Fall der FTC (Federal Trade Commission) kritisierte er, dass der Monopol-Vorwurf gegen Facebook nicht ausreichend belegt worden sei. Er ließ der Kommission aber die Möglichkeit offen, die Klage nachzubessern. Die mit Zahlen untermauerte zweite Version der Klage nahm er nun diese Woche an.

Den Bundesstaaten gab Boasberg aber keine Chance. Er argumentierte, dass sie unangemessen lange mit einer Klage gewartet hätten und deshalb ihre Ansprüche verfallen seien. In der Berufung kontern die Generalstaatsanwälte, zum einen sei dieses Prinzip nicht auf Staaten anwendbar. Zum anderen sei das Ausmaß des wettbewerbswidrigen Verhaltens von Facebook erst mit der Zeit sichtbar geworden.

Facebook hatte Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Dollar und WhatsApp 2014 für am Ende rund 22 Milliarden Dollar gekauft. Instagram hat inzwischen rund eine Milliarde Nutzer, WhatsApp etwa zwei Milliarden. Die US-Wettbewerbshüter hatten die Übernahmen damals freigegeben.

Der Facebook-Konzern Meta zeigte sich in einer Reaktion auf die Annahme der FTC-Klage überzeugt, «dass die Fakten die grundlegende Schwäche der Vorwürfe aufdecken werden». Facebooks Investitionen in WhatsApp und Instagram seien gut für Wettbewerb und Nutzer gewesen, sagte ein Sprecher.

© dpa-infocom GmbH

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