Parlament für Anklage gegen Trumps Ex-Stabschef

15.12.2021 Was tat Mark Meadows, als Unterstützer seines Vorgesetzten Donald Trump am 6. Januar das US-Kapitol stürmten? Das soll jetzt ein strafrechtliches Verfahren klären.

Donald Trumps ehemaliger Stabschef Mark Meadows steht wegen seiner Rolle in der Kapitol-Attacke vom 6. Januar 2021 im Fokus eines Untersuchungsausschusses. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für ein strafrechtliches Vorgehen gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump freigemacht.

Die Mehrheit der Demokraten stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) dafür, Mark Meadows wegen Missachtung des Kongresses zu belangen. Hintergrund ist dessen Weigerung, im Ausschuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol im Januar auszusagen. Das Verfahren gegen Meadows wird nun ans Justizministerium übergeben, das Anklage gegen ihn erheben könnte.

Meadows gilt als wichtiger Zeuge

Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps hatte dem Plenum des Repräsentantenhauses am Montag empfohlen, gegen Meadows vorzugehen. Der 62-Jährige gilt als wichtiger Zeuge. Er hielt sich während der Erstürmung mit dem Präsidenten im Weißen Haus auf.

Meadows übergab dem Ausschuss Tausende Seiten Dokumente, darunter viele E-Mails und SMS-Nachrichten. Er weigerte sich jedoch, einer Vorladung zu folgen und vor den Abgeordneten auszusagen. Meadows argumentiert, es gehe auch um vertrauliche Informationen, und als einstiger Top-Mitarbeiter des Präsidenten könne er nicht zur Aussage gezwungen werden.

Bannon angeklagt

Mit einer ähnlichen Argumentation hatte sich auch Trumps einstiger Chefstratege Steve Bannon einer Zusammenarbeit mit dem Gremium widersetzt. Ihm wurde daraufhin vom Repräsentantenhaus Missachtung des Kongresses vorgeworfen. Bannon wurde in der Folge angeklagt und muss sich vor Gericht verantworten.

Bei dem Angriff auf den Sitz des US-Kongresses waren fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie, bei der viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte das Land. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt. Nach der Erstürmung musste er sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Am Ende wurde er aber freigesprochen.

© dpa-infocom GmbH

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