Belarus macht Friedensnobelpreisträger Bjaljazki den Prozess

Die belarussischen Behörden werfen ihm vor, fast 45.000 Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Dem Friedensnobelpreisträger und Menschenrechtler Ales Bjaljazki drohen bis zu zwölf Jahre Haft.
Sitzt seit 2021 in Haft: Ales Bjaljazki (Archivbild). © Sergei Grits/AP/dpa

In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus hat der Prozess gegen den Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki wegen angeblicher Steuerhinterziehung begonnen.

Die Anklage werfe Bjaljazki und anderen Mitarbeitern des Menschenrechtszentrums «Wjasna» vor, zwischen 2013 und 2020 umgerechnet fast 45.000 Euro an Steuern hinterzogen zu haben, berichtete die in Minsk verbotene belarussische Journalistenvereinigung BAJ . Dem Menschenrechtler drohen bis zu zwölf Jahren Haft.

Bei den Präsidentenwahlen 2020 ließ sich Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zum Sieger erklären. International wurde die Wahl nicht anerkannt. Im Land brachen Massenproteste aus, die die Obrigkeit mit Gewalt niederschlagen ließ. Das von Bjaljazki 1996 gegründete Zentrum «Wjasna» registrierte dabei zahlreiche Fälle von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Polizei und half Demonstranten bei der Suche nach und der Bezahlung von Anwälten.

Daraufhin wurde auch «Wjasna» von den Behörden attackiert. Nach Hausdurchsuchungen wurden er als Leiter und andere Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums im Juli 2021 verhaftet. Der 60-Jährige konnte auch den ihm 2022 verliehenen Nobelpreis nicht entgegen nehmen. Bjaljazki wurde bereits 2011 wegen ähnlicher Vorwürfe zu 4,5 Jahren Haft verurteilt, kam aber 2014 vorzeitig frei. International gilt der studierte Literaturwissenschaftler als politischer Gefangener.

© dpa
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