Gewalt gegen Presse: Mexiko erbost über EU-Resolution

11.03.2022 Das Europaparlament kritisiert in einer Resolution den Umgang mit Journalisten in Mexiko. Die dortigen Regierung beschwert sich über Einmischung.

Der Plenarsal des Europaparlaments in Brüssel. © Michael Kappeler/dpa

Mit einem wütenden Brief hat die mexikanische Regierung auf eine Resolution des Europaparlaments zu Gewalt gegen Journalisten und Aktivisten in Mexiko reagiert.

«Vergessen Sie nicht, dass wir nicht mehr irgendjemandes Kolonie sind», hieß es in dem Brief, der in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) veröffentlicht wurde. «Lassen Sie Ihre als gute Absichten getarnte Einmischungsmanie hinter sich. Sie sind nicht die Weltregierung».

In der Resolution vom Donnerstag hatte das EU-Parlament «die Bedrohung, Schikanierung und Ermordung von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern in Mexiko, einschließlich Umweltschützern sowie indigenen Bevölkerungsgruppen und Gemeinschaften» verurteilt. Es nehme «mit Besorgnis die systematische und harte Kritik zur Kenntnis, die von den höchsten Stellen der mexikanischen Regierung an Journalisten und ihrer Arbeit geübt wird, und verurteilt die häufigen Angriffe auf die Medienfreiheit».

Angriffe werden selten aufgeklärt

Bereits sieben Journalisten sind in diesem Jahr in Mexiko getötet worden. Ebenso viele Journalisten waren im gesamten vergangenen Jahr nach einem Bericht von Reporter ohne Grenzen in dem nordamerikanischen Staat im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Damit war Mexiko demnach 2021 zum dritten Jahr in Folge das gefährlichste Land für Journalisten. Oft sind es Drogenkartelle und korrupte Lokalpolitiker, die gegen die Presse vorgehen. Nach Angaben der Regierung werden mehr als 90 Prozent der Angriffe nicht bestraft - insgesamt werden in Mexiko wenige Straftaten aufgeklärt.

Der populistische Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador wirft Journalisten, die kritisch über seine Regierung berichten, immer wieder vor, mit nach seiner Darstellung korrupten, neoliberalen Oppositionspolitikern unter einer Decke zu stecken. Regelmäßig stellt er sie öffentlich als Lügner dar. Zuletzt forderte er mehrere prominente Journalisten auf, ihre Einnahmen offenzulegen.

© dpa

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