China schweigt vor Volkskongress zum Krieg in der Ukraine

04.03.2022 Peking will nicht, dass die russische Invasion das für China wichtige Politikereignis überschattet. Auf dem am Samstag beginnenden Treffen wird die Regierung auch das neue Wachstumsziel vorlegen.

Blick auf die Teilnehmer während der Eröffnung zur Jahrestagung des Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes. © Rao Aimin/XinHua/dpa

Kurz vor dem Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking hat China Äußerungen zum Krieg in der Ukraine vermieden.

Auf der jährlichen Pressekonferenz im Vorfeld des wichtigen politischen Treffens wurde mit keinem Wort auf die russische Invasion eingegangen.

Sprecher Zhang Yesui sprach bei der orchestrierten Veranstaltung am Freitag stattdessen unter anderem über die «Null-Corona-Strategie» der Regierung sowie Chinas Impfstofflieferungen in alle Welt. Auch ging er auf das Verhältnis zu den USA ein, das auf «gegenseitigem Respekt» basieren sollte. Zhang Yesui warnte die USA davor, das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu untergraben.

Statt zum Krieg in der Ukraine äußerte sich der Sprecher auf Nachfrage eines russischen Reporters zu den derzeitigen Spannungen zwischen China und Litauen. Peking hatte seine diplomatischen Beziehungen zu dem baltischen Staat herabgestuft, nachdem dieser Taiwan erlaubte, in der litauischen Hauptstadt Vilnius eine Repräsentanz unter eigenem Namen zu eröffnen. Die Verantwortung für die Probleme in den Beziehungen zwischen beiden Ländern «liegt vollständig bei Litauen», sagte Zhang Yesui.

Die diesjährige Tagung des Volkskongresses wird am Samstag (5. März) eröffnet und soll bis zum 11. März gehen. Am Eröffnungstag wird Ministerpräsident Li Keqiang den jährlichen Rechenschaftsbericht vorlegen. Auch sollen das neue Militärbudget sowie das Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft bekanntgegeben werden.

Alle wichtigen Entscheidungen im Vorfeld getroffen

Zwei Wochen vor dem Volkskongress deuteten vorliegende Pläne der Provinzen auf ein angestrebtes Wachstumsziel zwischen 5,0 bis 5,5 Prozent hin, wie chinesische Medien berichteten. Im vergangenen Jahr waren «mehr als sechs Prozent» vorgegeben worden. Doch wuchs die Wirtschaft auch wegen der niedrigen Vergleichsbasis durch die Corona-Pandemie im Vorjahr sogar um 8,1 Prozent. Die Dynamik schwächte sich zum Jahresende allerdings deutlich ab.

Die etwa 3000 Abgeordneten des chinesischen Parlaments sind nicht frei gewählt, sondern werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen, Städte sowie der Volksbefreiungsarmee neu entsandt. Der Volkskongress, der sich in der Großen Halle des Volkes trifft, billigt Gesetze, ändert die Verfassung, bestätigt die Regierung, nimmt den Haushalt an und diskutiert über die Lage im Land.

Für viele internationale Beobachter ist er das in China wichtigste politische Ereignis des Jahres, das Erkenntnisse über den künftigen Kurs des Landes bringt. Alle wichtigen Entscheidungen hat allerdings schon zuvor ein enger Führungszirkel der Kommunistischen Partei getroffen. Noch nie hat das Parlament einen eingebrachten Vorschlag abgelehnt.

© dpa

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