Mitte-Rechts befürwortet Berlusconi als Staatsoberhaupt

15.01.2022 Er galt schon länger als Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten. Nun haben sich Italiens Mitte-Rechts-Parteien auf Silvio Berlusconi geeinigt. Doch es gibt auch Kritik.

Silvio Berlusconi, ehemaliger Ministerpräsident von Italien und Parteichef der Forza Italia, im vergangenen Dezember in Rom. Foto: Roberto Monaldo/LaPresse/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der Einigung von Italiens Mitte-Rechts-Parteien auf Silvio Berlusconi als Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes hat Europa-Politiker Manfred Weber dessen Kandidatur befürwortet.

«Als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei unterstütze ich Berlusconi für die Präsidentschaft der Republik, weil er gezeigt hat, dass er das Bewusstsein hat, um das Amt zu bekleiden», sagte der CSU-Politiker der italienischen Zeitung «Corriere della Sera» (Samstag). Der 85-Jährige sei ein Geist seiner Zeit, Parteichef und Ministerpräsident gewesen. Der erste Wahlgang ist für den 24. Januar in Rom geplant.

Am Freitagabend hatte sich unter anderem die Parteiführung der konservativen Berlusconi-Partei Forza Italia, der rechten Lega, der rechtsradikalen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) dazu in Berlusconis Villa Grande in Rom getroffen. «Die Parteichefs der Koalition haben vereinbart, dass Silvio Berlusconi die richtige Figur ist, um in dieser schwierigen Lage das höchste Amt mit Autorität und Erfahrung zu besetzen, die das Land verdient und die Italiener erwarten», hieß es im Anschluss.

Berlusconi gilt schon länger als Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten. Bislang schätzen Beobachter jedoch, dass er noch nicht auf die nötigen Stimmen kommt. Berlusconi soll deshalb schon länger mit Unentschlossenen anderer Parteien in Kontakt stehen.

Führende Politiker des Mitte-Links-Blocks sehen Berlusconis Kandidatur kritisch. Giuseppe Conte - Parteichef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und Vorgänger des aktuellen Ministerpräsidenten Mario Draghi - bezeichnete sie als «undenkbare Option». «Die Figur des Präsidenten der Republik muss ein hohes und unbestrittenes moralisches Profil widerspiegeln. Ich glaube nicht, dass sich Berlusconi mit diesen Anforderungen rühmen kann», twitterte die linke Politikerin Loredana de Petris von den Liberi e Uguali (die Freien und Gleichen) am Samstag.

Die SPD kritisierte Webers Rückendeckung für Berlusconi. Dass der EVP-Fraktionschef einer Kandidatur seinen Segen gebe, die auch von rechtsradikalen Kräften unterstützt werde, sei mehr als befremdlich, sagte Fraktionsvize Achim Post. Unter Demokraten müsse einhellige Haltung sein, dass man keine gemeinsame Sache «mit den rechtsradikalen Feinden der Demokratie» mache, sagte Post an Berlusconi gewandt. Er betonte: «Ich erwarte hier insbesondere auch von Friedrich Merz als neuem CDU-Vorsitzenden eine klare Distanzierung.»

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