Moskau will im Januar Gespräche über Sicherheitsgarantien

22.12.2021 Russland sieht sich bedroht und erwartet von der Nato verbindliche Garantien. Zeitgleich zieht das Land zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammen. Nach dem Jahreswechsel soll es nun Gespräche geben.

Russlands Präsident Putin will Garantien, dass die Ukraine auch künftig kein Nato-Mitglied wird. Foto: Alexei Druzhinin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Russland erwartet im Januar Gespräche über seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien. Für Anfang des Jahres sei eine erste Runde mit US-Unterhändlern vereinbart worden, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch dem Staatssender RT (früher Russia Today).

Geplant sind demnach auch Unterredungen mit der Nato sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, es gebe noch keinen konkreten Zeitrahmen für die Gespräche. «Hauptsache es wird kein Verhandlungsmarathon», so Peskow.

Russland hatte der Nato, den USA und ihren Verbündeten am vergangenen Freitag den Entwurf einer Vereinbarung übergeben. Darin fordert Moskau ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Zudem will Russland erreichen, dass die Nato die Ukraine nicht als Mitglied aufnimmt.

Das Weiße Haus hatte daraufhin mitgeteilt, man werde keine Kompromisse bei den Grundprinzipien eingehen, auf denen die europäische Sicherheit beruhe. Das gelte auch für die Tatsache, dass alle Länder das Recht hätten, ihre eigene Zukunft und Außenpolitik ohne Einmischung von außen zu bestimmen. Eine hochrangige US-Regierungsbeamtin sagte, einige Dinge in dem Entwurf der Russen seien «inakzeptabel», und das wisse Moskau auch. Außerdem wolle man auch eigene Bedenken und Anliegen vorbringen.

EU fordert Mitspracherecht

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, fordert bei Gesprächen mit Russland über die Sicherheit in Europa ein Mitspracherecht der EU. In einer solchen Diskussion müssten die Anliegen aller Beteiligten berücksichtigt werden, schrieb der EU-Chefdiplomat am Mittwochabend. Die EU werde mit den USA und der Nato zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass ihre Interessen vertreten würden. «Die Sicherheit Europas ist bedroht», warnte Borrell.

Erst am Dienstag hatte Präsident Wladimir Putin darüber mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefoniert. Hintergrund sind neue Spannungen im seit Jahren andauernden Ukraine-Konflikt.

Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche russische Vorbereitungen auf eine Invasion der Ukraine international für Beunruhigung. Russland hat solche Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Die Europäische Union und die Nato hatten Moskau mit harten Konsequenzen im Falle einer militärischen Eskalation gedroht.

Zudem wurden von der Nato bereits Maßnahmen getroffen, um besser auf mögliche Bedrohungen gegen östliche Bündnisstaaten vorbereitet zu sein. So reduzierte Nato-Oberbefehlshaber Tod D. Wolters jüngst die sogenannte «Notice-to-Move»-Frist für die schnelle Eingreiftruppe VJTF. Dies bedeutet, dass die Soldaten derzeit innerhalb von fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen. Bisher hatte die Frist sieben Tage betragen.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte den Schritt bereits am Sonntag bei einem Truppenbesuch in Litauen als Teil der Abschreckung bestätigt. Die Bereitschaft der schnellen Eingreiftruppe sei erhöht worden, sagte sie. Dies sei ein wichtiges Signal, dass man handele, wenn Handeln geboten sei.

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