Baerbock: G7-Minister einig bei Russland, China und Iran

11.12.2021 Es ist der erste Auftritt auf großer internationaler Bühne für die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Gleich zu Beginn kann sie Einigkeit bei den wichtigsten Krisenthemen verkünden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beim G7-Gipfel in Liverpool. Foto: Olivier Douliery/AFP Pool/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Außenminister der führenden westlichen Wirtschaftsnationen haben sich nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock auf gemeinsame Grundsätze gegenüber Russland, China und Iran verständigt.

Die G7-Staaten seien sich einig, dass es in Europa zu keiner Grenzverschiebung kommen könne, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach Beratungen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Liverpool. Es sei klare gemeinsame Haltung, «dass eine Überschreitung dieser Grenze enorme politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben würde».

Die G7 agiere als Gruppe, «die nicht gegen jemanden arbeitet, sondern für etwas eintritt», betonte Baerbock. Die Zusammenarbeit beruhe auf dem gemeinsamen Verständnis einer globalen Wirtschaft, das auf Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten basiere und an einem fairen Welthandel und an einem fairen Miteinander interessiert sei. Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel von Großbritannien den Vorsitz der G7, zu der neben Frankreich und den USA auch Italien, Japan und Kanada gehören.

Einstimmigkeit gebe es in der Runde, dass China «Partner ist bei all den globalen Fragen, die uns weltweit bewegen, aber eben auch Wettbewerber und Systemrivale», sagte Baerbock. Man wolle eine Zusammenarbeit mit China unter fairen Bedingungen und vor allem der Achtung der Menschenrechte erreichen.

Angesichts der stockenden Atomgesprächen mit dem Iran in Wien sagte Baerbock, das Angebot der Iraner bedeute, dass man in den Verhandlungen um sechs Monate zurückfalle. Der Iran habe massiv Vertrauen verspielt. Es werde dennoch mit Hochdruck an einer diplomatischen Lösung gearbeitet. Deutlich sei in Liverpool aber auch die Forderung geworden, dass der Iran handeln und zum alten Verhandlungsstand zurückkehren müsse. Die Verhandlungen in Wien seien «kein Selbstzweck, sondern verhindern, dass Iran Ressourcen und Know-how bekommt, um eine Atombombe zu bauen». Die Grünen-Politikerin betonte: «Die Zeit läuft uns an dieser Stelle davon.»

Mit Blick auf Russland und die Ukraine-Krise sagte Baerbock, vom G7-Treffen solle das Signal ausgehen, «dass wir klar zum Multilateralismus und vor allen Dingen zum Völkerrecht stehen». Das heiße auch, trotz der angespannten Lage alle Maßnahmen zu ergreifen, um zum Dialog zurückkehren zu können. Sie nannte das Normandie-Format zwischen von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland sowie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als mögliche Verhandlungsplattformen. Ziel sei eine Deeskalation an der russisch-ukrainischen Grenze.

Großbritannien und die USA zeigten sich weiterhin beunruhigt wegen der russischen Militärbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine. Bei einem Gespräch vor dem G7-Treffen seien sich die britische Außenministerin Liz Truss und ihr US-Amtskollege Antony Blinken einig über ihre Unterstützung für die Ukraine gewesen, teilte ein britischer Außenamtssprecher mit. Jegliches Eindringen Russlands würde einen strategischen Fehler darstellen, der ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Baerbock stellte der Runde nach eigenen Angaben auch die Schwerpunkte für den außenpolitischen Teil des deutschen G7-Vorsitzes vor. Als ersten Punkt nannte sie die Verknüpfung zwischen Klimakrise und Sicherheitspolitik. Der Klimawandel sei ein starker Treiber für Konflikte weltweit. Zudem wolle Deutschland einen vorausschauenden Multilateralismus stärken, damit international nicht erst gehandelt werde, wenn Krisen schon da seien. Als Beispiel nannte sie die Corona-Pandemie. Deutschland wolle sich während des G7-Vorsitzes zudem für eine stärkere Widerstandsfähigkeit der Demokratien etwa gegen Cyber- oder andere Attacken einsetzen.

Baerbock kam in Liverpool zu Kennenlerntreffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio und dem japanischen Außenminister Yoshimasa Hayashi zusammen. Am Sonntagnachmittag will sie zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel reisen.

Die Außenminister wollten in Liverpool zudem teils gemeinsam mit den G7-Entwicklungsministern über die weltweite Verteilung von Corona-Impfstoffen diskutieren. Aus Deutschland wollte die neue Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) anreisen. Die G7 als reichste Staaten der Erde hätten «eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und des Klimawandels, und sie müssen globale Solidarität mit den Ärmsten zeigen», forderte sie vor ihren Gesprächen. Gegen die Corona-Pandemie helfe langfristig nur eine gerechte globale Impfstoffverteilung.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Fußball news

Champions: Europa-League-Sieg: Eintracht krönt sich in Sevilla

Tv & kino

Festival-Eröffnung: Selenskyj und ein Zombiefilm in Cannes

Gesundheit

Oft wohl mehr als Zufall: Warum manche Menschen kein Corona hatten

Tv & kino

Kult-Regisseur: Quentin Tarantino ist stolz auf sein Durchhaltevermögen

Tv & kino

Filmfestival Cannes: Tom Cruise war lange nicht bereit für «Top Gun»-Fortsetzung

Internet news & surftipps

Computer: Microsoft verspricht Cloud-Diensten faireren Wettbewerb

Auto news

Dashcam für Radler: Garmin bringt Rad-Kamera mit Radar und Rücklicht

Internet news & surftipps

Softwarekonzern: SAP: Suche für den Vorsitz im Aufsichtsrat geht weiter

Empfehlungen der Redaktion

Ausland

Außenminister-Treffen: G7 warnen Putin eindringlich vor Angriff auf Ukraine

Ausland

Krieg in der Ukraine: Ukraine ruft G7-Länder zu mehr Hilfe auf

Ausland

Neue Bundesaußenministerin: Baerbocks Premiere: Verzwickte Themen, frischer Auftritt

Ausland

G7-Treffen: Großbritannien wirbt für Ausweitung der Ukraine-Hilfe

Regional hamburg & schleswig holstein

Ukraine-Krieg: Baerbock will weltweite Allianz gegen Ernährungskrise

Ausland

Grenze zu Ukraine: Geheimdienste spekulieren über Russlands Truppenbewegungen

Ausland

Ukraine-Krieg: Moskau wirft Baerbock Dummheit oder bewusste Irreführung vor

Inland

Russlands Angriffskrieg: G7-Staaten wollen Ukraine notfalls jahrelang Waffen liefern