Sri Lanka: Protest auch gegen neuen Staatschef angekündigt

Nach Wochen des Protests hat Sri Lanka einen neuen Präsidenten. Der will das Land stabilisieren. Die Protestbewegung könnte Ranil Wickremesinghe aber einen Strich durch die Rechnung machen.
Sri Lankas bisheriger geschäftsführender Präsident Ranil Wickremesinghe ist zum neuen Staatsoberhaupt gewählt worden. © Eranga Jayawardena/AP/dpa

Inmitten der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten hat Sri Lankas Parlament Ranil Wickremesinghe als neuen Präsidenten gewählt.

Der 73-Jährige gewann 134 von 219 gültigen Stimmen, wie Parlamentsgeneralsekretär Dhammika Dissanayake in Colombo sagte. Wickremesinghe ist Nachfolger von Ex-Präsident Gotabaya Rajapaksa, der angesichts anhaltender Proteste vergangene Woche außer Landes geflohen war. Der neue Präsident gilt als politischer Verbündeter seines Vorgängers.

«Sie haben einen Politiker ernannt, der gegen die Menschen ist»

Viele Protestierende zeigten sich enttäuscht, weil sie Wickremesinghe als Teil des politischen Establishments sehen, das sie für die Probleme im Land verantwortlich machen. Sie kündigten an, weiter demonstrieren zu wollen, um auch den neuen Präsidenten aus dem Amt zu drängen. «Wir können nicht akzeptieren, was heute im Parlament passiert ist», sagte einer der Anführer der Proteste, Jeevantha Peiris. «Sie haben einen Politiker ernannt, der gegen die Menschen ist.»

Die Zahl der Protestierenden um den zentralen Ort des Protests am Präsidentenbüro war zuletzt allerdings deutlich kleiner als noch vor einer Woche. Nach der Wahl wies das Höchste Gericht des Landes die Demonstrierenden an, sich mindestens 50 Meter vom Büro des Präsidenten zu entfernen. Diese gaben aber an, bleiben zu wollen.

Lebensmittelpreise stark gestiegen, Medikamente fehlen

Wickremesinghe steht in Sri Lanka vor großen Problemen. Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern galt einst als neues Singapur, als aufstrebendes Land mit einer wachsenden Mittelklasse. Inzwischen müssen die Menschen tagelang bei Tankstellen anstehen, um Benzin oder Diesel zu erhalten. Regelmäßig fällt der Strom aus. Die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen und Medikamente fehlen. Dem stark verschuldeten Land fehlt das Geld, um wichtige Güter zu importieren.

Die Gründe für die Krise sind vielfältig: Misswirtschaft und Korruption spielen eine Rolle, aber auch die Folgen der Corona-Pandemie, die vor allem den wichtigen Tourismus-Sektor hart getroffen haben. Viele Protestierende machen auch die Familie des geflohenen Ex-Präsidenten Rajapaksa für die Probleme verantwortlich, die zur Machtelite des Landes gehört.

«Die Jugend fordert einen Systemwandel»

Wickremesinghe hofft auf politische Stabilität, um dadurch bessere Chancen bei Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu haben. Diese sind wichtig für Sri Lanka, damit das Land dringend benötigtes Geld erhält. Kurz nach seiner Wahl rief der Präsident alle Parteien im Parlament - auch die Opposition - dazu auf, eine gemeinsame Strategie zu finden, um auf die Wünsche der Bevölkerung einzugehen. Es sei an der Zeit, Differenzen zu überwinden, sagte er. «Das Land steht einer schwierigen wirtschaftlichen Situation gegenüber. Die Jugend fordert einen Systemwandel.»

Für Wandel steht Wickremesinghe zumindest für viele Protestierende nicht. Er bringt aber viel politische Erfahrung mit. 1977 begann er seine politische Laufbahn im Parlament und war insgesamt sechs Mal Premierminister. Er ist ausgebildeter Jurist und stammt aus einer Politikerfamilie. Vergangene Woche war er zum geschäftsführenden Präsidenten ernannt worden, nachdem sich sein Vorgänger Rajapaksa ins Ausland abgesetzt hatte. Am Donnerstag soll Wickremesinghe als neuer Präsident vereidigt werden.

© dpa
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