Kremlgegner Nawalny kritisiert neuen Prozess gegen ihn

15.02.2022 Die Prozesse gegen ihn seien willkürliche Inszenierungen und würden jede Grenze überschreiten, sagt Kremlgegner Nawalny. Etwas Hoffnung setzt er auf Bundeskanzler Scholz.

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny kritisiert die Prozesse gegen ihn als willkürliche Inszenierungen. © Uncredited/Moscow City Court/dpa

Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat zum Auftakt des neuen Prozesses gegen ihn der russischen Justiz eine willkürliche Inszenierung von Strafverfahren vorgeworfen.

«Meine Prozesse sind ziemlich seltsam, was den Ablauf und die Urteile angeht, aber hier haben sie jede Grenze überschritten», sagte der Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in dem improvisierten Gerichtssaal im Straflager. Dort traf er auch seine Frau Julia Nawalnaja wieder, das Paar umarmte sich und konnte die Pausen für sich nutzen.

Verantworten muss sich Nawalny diesmal wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen verbotene Anti-Korruptionsstiftung und wegen Beleidigung einer Richterin. Nach Angaben seines Teams drohen Nawalny 15 Jahre Haft.

Das Gericht lehnte es ab, den Prozess in die rund 100 Kilometer weit entfernte russische Hauptstadt Moskau zu verlegen. Die Auftraggeber des Verfahrens hätten Angst, dass dann jeder sehen könne, dass die Anklage erfunden sei, meinte der 45-Jährige. Mehrere Journalisten fanden sich allerdings in dem Straflager in Pokrow im Gebiet Wladimir ein, wie etwa das Portal Mediazona berichtete.

Deutschlands Position «so wichtig wie nie»

Nawalnys Team hoffte, dass auch Kanzler Olaf Scholz bei seinem Treffen mit Putin am Dienstag im Kreml die Kritik der Bundesregierung an dem Vorgehen gegen den Oppositionellen erneuert. «Deutschland ist ein Land, das für Frieden und Gerechtigkeit steht. Und jetzt ist seine Position wichtig wie nie», teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch bei Twitter auf Deutsch mit. Die Bundesregierung hatte unter Scholz' Vorgängerin Angela Merkel immer wieder die Freilassung Nawalnys gefordert.

Jarmysch meinte, Putin räche sich mit dem Verfahren, «nachdem es ihm nicht gelungen ist, ihn zu töten». Nawalny hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 nur knapp überlebt. Der Präsident wies eine Beteiligung zurück. Die EU hatte wegen des Attentats Sanktionen gegen Russland verhängt.

Nawalny war nach seiner Genesung in Deutschland, wo ihn Merkel in der Charité in Berlin besucht hatte, vor einem Jahr nach Russland zurückgekehrt. Er wurde am 17. Januar 2021 noch am Flughafen in Moskau festgenommen, weil er gegen Auflagen in einem anderen Strafverfahren während seiner Genesung verstoßen haben soll.

© dpa

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