Oberstes US-Gericht zeigt Umweltbehörde Grenzen auf

30.06.2022 Nach der umstrittenen Entscheidung zum Abtreibungsrecht in den USA haben die obersten Richterinnen und Richter nun Bidens Klimapolitik ins Visier genommen - und bremsen den Präsidenten ordentlich aus.

Blick auf die Säulen des Obersten Gerichtshofs im Hintergrund das US-Kapitol. © J. Scott Applewhite/AP/dpa

Schlappe für Joe Biden: Das Oberste Gericht der USA hat dem US-Präsidenten mit einer Entscheidung zur Klimapolitik einen weiteren schweren Schlag verletzt.

Der Supreme Court urteilte in Washington, dass weitreichende Regeln zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen die Befugnisse der US-Umweltbehörde Epa überschreiten. Hintergrund ist eine Klage der Kohlelobby. Für die USA dürfte es nach der aktuellen Entscheidung sehr schwer werden, ihre Klimaziele zu erreichen. Selbst die Vereinten Nationen bewerteten das Urteil als «Rückschlag in unserem Kampf gegen den Klimawandel».

Biden nennt Entscheidung «verheerend»

Schon vor rund einer Woche hatte das Gericht mit seiner konservativen Mehrheit ein politisches Erdbeben ausgelöst, indem es das Recht auf Abtreibung kippte. Die Entscheidung zur Klimapolitik nannte Biden nun ebenfalls «verheerend». Sie werde das Land zurückwerfen. Das Gericht stelle sich auf die Seite von Sonderinteressen, so der US-Präsident. Man werde die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die existenzielle Bedrohung, die die Klimakrise darstellt, nicht ignorieren. Er kündigte an, mit Bundesstaaten und Städten zusammenzuarbeiten, um Gesetze zu verabschieden, die dem Handlungsdruck infolge der dramatischen Erderwärmung gerecht würden.

Der nun entschiedene Fall begann als Streit darüber, inwieweit die Epa befugt ist, Kraftwerke dazu zu zwingen, ihre Umweltverschmutzung zu reduzieren. Mittlerweile geht es aber vielmehr darum, wie viel Macht Bundesbehörden haben sollen und dürfen, die wie die Epa der Regierung unterstehen. Bislang konnte Biden versuchen, über solche Bundesbehörden die Umweltverschmutzung zu regulieren. Das wird nun erschwert.

Biden hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen die Rückkehr der Vereinigten Staaten ins internationale Klimaabkommen verfügt. Demnach sollen die USA bis 2035 Strom ohne Kohlendioxid-Ausstoß erzeugen und spätestens 2050 ihre CO2-Emissionen auf netto Null drücken. Er kündigte außerdem an, bis 2030 den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen in den USA im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren zu wollen. Die Umsetzung dieser Ziele ist jedoch ein Problem.

Klimapaket liegt derzeit auf Eis

Der US-Kongress hat sich bisher wenig dem Thema Klimawandel befasst und die Befugnisse an Behörden mit Spezialwissen delegiert. Bidens großes Sozial- und Klimapaket wurde außerdem im Senat blockiert und liegt auf Eis. Die in dem Paket vorgesehenen Maßnahmen, darunter Investitionen in saubere Energien, Fördermittel für Elektroautos und energetische Sanierungen, sollten den Ausstoß der Treibhausgase stark reduzieren und den USA helfen, die Ziele des 2015 verabschiedeten Pariser Abkommens zu erfüllen.

Die Auflagen zur Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes so zu verschärfen, dass in der Folge weniger Kohle verbrannt werde, könne zwar eine vernünftige Lösung sein, hieß es in der vom konservativen Richter John Roberts verfassten Urteilsbegründung. Aber es sei nicht plausibel, dass der Kongress der Umweltbehörde eine solche Befugnis erteilt habe. «Eine Entscheidung von solcher Tragweite und Konsequenz obliegt dem Kongress selbst oder einer Behörde, die auf der Grundlage einer klaren Anweisung dieses repräsentativen Organs handelt.»

Die drei als liberal geltenden Richterinnen und Richter stimmten gegen die konservative Mehrheit. «Das Gericht ernennt sich selbst - und nicht den Kongress oder die zuständige Behörde - zum Entscheidungsträger in der Klimapolitik. Ich kann mir nicht viele Dinge vorstellen, die angsteinflößender sind», schrieb Richterin Elena Kagan.

«Koordinierte, mehrjährige Strategie»

Der aktuelle Fall vor dem Supreme Court sei das «Ergebnis einer koordinierten, mehrjährigen Strategie» von republikanischen Generalstaatsanwälten, konservativen Rechtsaktivisten und deren Geldgebern, die Fähigkeit der Exekutive zum Kampf gegen die Aufheizung des Planeten zu schwächen, hatte die «New York Times» bereits zuvor geschrieben. Die Kläger, von denen einige Verbindungen zur Öl- und Kohleindustrie haben, wollten den sogenannten Verwaltungsstaat eindämmen.

Mit dem Rechtsspruch geht beim Obersten Gericht eine denkwürdige Sitzungsperiode zu Ende. Die jüngst mehrfach im Sinne der konservativen Kläger ausgefallenen Entscheidungen sind wenig überraschend - der damalige US-Präsidenten Donald Trump hatte den Supreme Court mit seinen Personalentscheidungen weit nach rechts gerückt. So stellte sich das Gericht immer wieder auf die Seite religiöser Kläger oder weitete das Waffenrecht aus.

Zum Abschluss der aktuellen Periode wurde Ketanji Brown Jackson auf Wunsch von Präsident Biden als erste schwarze Frau in der amerikanischen Geschichte als Richterin am Supreme Court vereidigt. Sie ersetzt den liberalen Stephen Breyer, der in Rente geht. An den Mehrheitsverhältnissen im Gericht verändert sich damit nichts.

Auch ab Herbst werden wieder weitreichende Entscheidungen erwartet. Das Gericht prüft etwa eine Klage zum Wahlrecht, bei der es um die Frage geht, ob Bundesstaaten Regeln aufstellen dürfen, die Gerichte zuvor bereits als verfassungswidrig eingestuft haben. Das betrifft vor allen Dingen das sogenannte Gerrymandering - also die politische Praxis der beiden dominanten Parteien, die Grenzen von Wahlbezirken zum eigenen Vorteil zu manipulieren.

© dpa

Weitere News

Top News

Sport news

European Championships: Krönung der EM: Turnerinnen Seitz und Malewski mit Gold

People news

Kriminalität: Salman Rushdie nach Attacke auf dem Weg der Besserung

People news

Kriminalität: Salman Rushdie nach Messerangriff an Beatmungsgerät

People news

Hollywood: Frisch verheiratet und zwei Oscars - Ben Affleck wird 50

Auto news

Tipp: Reisen mit Hund im Auto: Nicht ohne Sicherung und gültige Papiere

Job & geld

Geld vom Staat: Förder-Reform: Das müssen Sie für Ihre Sanierung wissen

Internet news & surftipps

«Lohnfindungsprozess»: Verdi ruft Beschäftigte bei Amazon zum Streik auf

Internet news & surftipps

Unternehmen: Südkoreas Präsident begnadigt Samsung-Erbe

Empfehlungen der Redaktion

Ausland

Oberster Gerichtshof der USA: Schwarze Frau für Supreme Court nominiert

Ausland

Oberster Gerichtshof der USA: Biden will schwarze Frau für Supreme Court nominieren

Wirtschaft

US-Gericht: Glyphosat-Verfahren: Bayers Berufungsantrag abgelehnt

Search

Justiz: Oberstes US-Gericht kippt liberales Abtreibungsrecht

Ausland

USA: Biden will Zugang zu Abtreibung schützen - Appell an Wähler

Ausland

Washington: US-Repräsentantenhaus stimmt für Recht auf Abtreibung

Regional nordrhein westfalen

Glyphosat: Supreme Court lehnt weiteren Berufungsantrag von Bayer ab

Ausland

USA: Bidens Kandidatin für den Supreme Court nimmt wichtige Hürde