Baerbock: «Von Diktatoren nicht erpressen lassen»

26.11.2021 Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock geht mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko hart ins Gericht und plädiert dennoch für einen Dialog mit dem Regime.

«Ohne Dialog kann man keine Außenpolitik betreiben»: Annalena Baerbock. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Grünen-Chefin und designierte Außenministerin Annalena Baerbock hat dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zweifache Erpressung vorgeworfen.

Geflüchtete Menschen würden «missbraucht, um Europa zu spalten», sagte Baerbock dem Nachrichtenmagazin «Spiegel». Zum anderen würde die Regierung von den Europäern als Gesprächspartner anerkannt werden wollen, obwohl sie die «Opposition unterdrückt». Man dürfe sich «von Diktatoren nicht erpressen lassen», sagte Baerbock. Trotzdem plädierte sie für einen Dialog mit dem Regime. «Ohne Dialog kann man keine Außenpolitik betreiben», sagte sie.

Zugleich kritisierte Baerbock den Anruf der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Lukaschenko. «Es hätte nicht die Kanzlerin sein müssen, die bei Lukaschenko anruft.» Eine einfache Lösung in der Krise gebe es nicht, aber es sei wichtig, dass Polen und Deutschland gemeinsam agierten.

Oberstes Gebot sei aber die Versorgung der Geflüchteten - auch auf polnischem, also EU-Gebiet. Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

«2000 Menschen - kein großes Problem für Deutschland»

Bei einem Besuch in der Notunterkunft hat Lukaschenko Deutschland erneut zur Aufnahme der Menschen aufgefordert. «2000 Menschen - das ist kein großes Problem für Deutschland», sagte er in Brusgi an der Grenze zu Polen. «Kanzlerin Merkel ist damit einverstanden», behauptete er erneut. Die Bundesregierung dementierte erneut diese Äußerungen. «Da möchte ich für die Bundeskanzlerin und für die Bundesregierung ganz klar sagen, dass diese Aussage falsch ist», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Menschen in der Notunterkunft in einer Logistikhalle wollten nach Deutschland zu ihren Familien und Nächsten. «Nehmen Sie bitte diese Menschen bei sich auf. Das ist keine große Last», sagte Lukaschenko.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder Litauen zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären Lukaschenko vor, er habe gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und dort die Lage zu destabilisieren.

Auch am Donnerstag und Freitag entschieden sich einmal mehr auch Hunderte Menschen für eine Rückkehr in ihre Heimatländer, darunter Irak und Syrien. Wie der Airport in Minsk mitteilte, startete in der Nacht zum Freitag um 2.45 Uhr (Ortszeit) erneut eine Maschine nach Erbil im Irak.

Unterdessen versuchte nach Angaben des polnischen Grenzschutzes eine Gruppe von etwa 200 Migranten vergeblich, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und in die EU zu gelangen. Der Vorfall habe sich am Donnerstag in der Nähe des Ortes Czeremsza ereignet, teilte die Behörde am Freitag mit.

© dpa-infocom GmbH

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