Neuer Schlag für Johnson: Brexit-Minister Frost tritt zurück

19.12.2021 Boris Johnson mangelt es nicht an Problemen. Durch den überraschenden Rücktritt seines ehemaligen Vertrauten David Frost nimmt der Druck nun weiter zu.

Brexit-Minister David Frost gibt im EU-Hauptquartier eine Medienerklärung ab. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine katastrophale Woche in der Amtszeit des britischen Premiers Boris Johnson gipfelt in einem niederschmetternden Finale: Mit dem Rücktritt seines engen Vertrauten und Brexit-Ministers David Frost hat sich die Krise des Regierungschefs weiter verschärft.

Auch wenn nach einer schockierenden Enthüllungsserie über Lockdown-Partys in der Downing Street, einer historischen Wahlniederlage im konservativen Kernland und der bislang größten Rebellion der Tories gegen Johnson nur schwer vorstellbar war, dass das noch möglich sein könnte.

Der bislang für die Beziehung zur EU zuständige Minister schickte am Samstagabend einen Brief an Johnson, der weitere Schockwellen in Westminster auslöste. Er habe beschlossen, «mit sofortiger Wirkung» zurückzutreten, nachdem die Nachricht von seinem eigentlich erst im Januar geplanten Rücktritt bekannt geworden sei, schreibt Frost darin. «Es ist enttäuschend, dass dieser Plan heute Abend bekannt geworden ist. Und unter den Umständen halte ich es für richtig, schriftlich meinen sofortigen Rücktritt zu erklären.» Johnson bedauerte den Schritt und schrieb, Frost solle stolz auf seine historischen Dienste für die Regierung sein.

Streit um Corona-Kurs der Regierung

«Der Brexit ist jetzt abgesichert», hält Frost in seinem Abschiedsbrief fest. Aber: «Die Herausforderung für die Regierung besteht nun darin, die Chancen zu nutzen, die er uns bietet.» Er habe «Bedenken» wegen des aktuell eingeschlagenen Weges.

Damit spricht der konservative Politiker vielen Hinterbänklern seiner Partei aus dem Herzen - und scheut sich nicht, den Finger direkt in die Wunde zu legen. Er sei traurig, dass sich die Aufhebung der Covid-Beschränkungen nicht wie versprochen als «unumkehrbar» erwiesen habe, bekennt Frost. «Ich hoffe, dass wir bald wieder auf den richtigen Weg kommen.» Im Frühjahr, als Großbritannien vorfreudig auf den «Freedom Day» zusteuerte, hatte Johnson seinen «vorsichtigen, aber unumkehrbaren Weg aus dem Lockdown» mantra-artig wiederholt.

Gut ein halbes Jahr später kann von Vorsicht in der Pandemie keine Rede mehr sein. Doch das Versprechen von damals, gespickt mit den Skandalen von heute, macht es für den Premier politisch immer schwieriger, strengere Corona-Maßnahmen durchzusetzen. Dass diese notwendig werden, um unter der inzwischen dominanten Omikron-Variante einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, ist unter Wissenschaftlern Konsens.

Frost lehnte 3G-Regeln ab

Schon mit der Einführung der unter Briten besonders umstrittenen 3G-Nachweise (geimpft, genesen oder getestet), die nur in Clubs und Großveranstaltungen zum Einsatz kommen, hatte Johnson fast 100 Abgeordnete seiner Tory-Partei gegen sich aufgebracht. Auch für Frost, der selbst Mitglied des britischen Oberhauses ist, soll diese Abstimmung das Fass zum Überlaufen gebracht haben.

Mit seinem französischen Gegenüber Michel Barnier, der die EU vertrat, hatte Frost im vergangenen Jahr in letzter Minute den Brexit-Handelspakt ausgehandelt. Dieser ermöglicht auch nach dem Brexit weitgehend zollfreien Handel zwischen Großbritannien und der EU. Allerdings gibt es weiterhin viele Hürden, Probleme und Streitpunkte. Dazu gehören Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland, die noch immer den Regeln des EU-Binnenmarktes folgt, damit keine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland entsteht.

In den verhakten Gesprächen darüber, die Frost in den vergangenen Monaten mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic geführt hat, waren beide Seiten zuletzt etwas aufeinander zu gekommen. Von der Lösung aller Probleme ist man aber noch immer meilenweit entfernt.

Wie stehen die Tories zu Johnson?

In Brüssel dürfte man Frost, der für seine harte Brexit-Linie berüchtigt war, wenig vermissen. Ob Außenministerin Liz Truss, die künftig mit Brüssel über Nordirland verhandeln wird, kompromissbereiter sein wird, ist fraglich. Johnson übertrug ihr am Sonntagabend die Verantwortung für die Beziehungen zur EU. Zunächst bleibt ohnehin die viel größere Frage: Wird Johnson, der künftig ohne Brexit-Minister auskommen will, sich von dem neuen Tiefschlag aufrappeln oder ist das Ende seiner Ära eingeläutet?

Wie kritisch es um ihn steht, zeigen geleakte Bildschirmfotos einer WhatsApp-Gruppe der Tories, die der Sender Sky News am Sonntag veröffentlichte. Daraus geht hervor, dass Kulturministerin Nadine Dorries kurzerhand von einem Parteikollegen aus der Gruppe entfernt wurde, nachdem sie Johnson vehement verteidigte.

Ironischerweise scheint dem Premier die gefürchtete Omikron-Variante, die Großbritannien derzeit in atemberaubender Geschwindigkeit überrollt, eine Gnadenfrist zu schaffen. «Wäre da nicht die Pandemie, würde ich jetzt einen Brief schreiben [..], um ein Misstrauensvotum auszulösen», sagte ein früheres Regierungsmitglied dem «Guardian». «Und ich denke, dass viele von uns das Gleiche tun würden.»

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