Baerbock: Verantwortliche im Iran zur Rechenschaft ziehen

Außenministerin Baerbock will Iran wegen der Gewalt gegen friedlich Demonstrierende zur Rechenschaft ziehen. Im UN-Menschenrechtsrat hat sie mit einer deutschen Initiative Erfolg.
«Heute wird unser Mut in den Vereinten Nationen, die Stimme zu erheben, getestet»: Annalena Baerbock. © Martial Trezzini/KEYSTONE/dpa

Der UN-Menschenrechtsrat hat wegen anhaltender Gewalt des iranischen Sicherheitsapparats gegen friedlich demonstrierende Menschen eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Dabei sollen Experten Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln, um Verantwortliche für die Gewalt eines Tages zur Rechenschaft ziehen zu können, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Genf sagte.

Deutschland und Island hatten eine entsprechende Resolution eingereicht. Der Rat aus 47 Ländern stimmte mit 25 zu 6 Stimmen dafür, bei 16 Enthaltungen. Die hohe Zahl der Zustimmungen sprengten alle Erwartungen der westlichen Länder. Im Saal brandete nach der Abstimmung Applaus auf.

Baerbock war eigens angereist, um den Tausenden Menschen, die im Iran einzig für ein Leben in Würde und ohne Diskriminierung einsetzten, eine Stimme zu geben, wie sie sagte. Die Welt dürfe nicht tatenlos zusehen, wie «unschuldige Menschen, Mütter, Väter, Schwestern, Brüder und Kinder ermordet werden.» China versuchte in letzter Minute, den Paragrafen, der die unabhängige Untersuchung forderte, aus der Resolution zu streichen. Der Rat stimmte mit großer Mehrheit dagegen.

«Tyrannei» im Iran

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sprach von einer Tyrannei im Iran. Nach Angaben seines Büros sind seit Beginn der Proteste Mitte September mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen. Er forderte die Freilassung von mehr als 14.000 Menschen, die im Zusammenhang mit Protesten festgenommen wurden. Teilnehmer und Journalisten würden «als Agenten von Feinden und ausländischen Staaten» abgestempelt. Das sei das typische Narrativ der Tyrannei.

Eine Vertreterin der iranischen Regierung kritisierte die westlichen Staaten als arrogante Heuchler. Sie verletzten die Menschenrechte der Iranerinnen und Iraner durch die Sanktionen, die viele Menschenleben kosteten, sagte Chadidscheh Karimi, stellvertretende Vizepräsidentin für Frauen und Familienangelegenheiten. Eine Diplomatin Irans behauptete vor der Abstimmung, das «deutsche Regime» und die Sicherheitskräfte unterdrückten selbst friedliche Demonstranten in Berlin, Stuttgart und anderswo, die mehr soziale Gerechtigkeit forderten.

Menschenrechte ließen keinen Spielraum für Interpretationen, sagte Baerbock. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei verbrieft und gelte auch im Iran. «Der Menschenrechtsrat wurde geschaffen, um die Stimme der Menschen zu sein, deren unteilbare Rechte bei ihnen zu Hause verwehrt werden», sagte sie später vor Journalisten. «Wenn das Recht auf Souveränität missbraucht wird, um die eigenen Menschen zu unterdrücken und damit auch die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen zu treten, müssen die Vereinten Nationen ihre Stimme erheben.»

Das Bild eines kleinen iranischen Mädchens, das schreiend am Sarg ihrer Mutter im Staub kniete und in den Himmel schrie, gehe ihr unter die Haut, sagte Baerbock. Sie sei selbst auf vielen Demonstrationen gewesen, teils mit Kinderwagen. In demokratischen Länder sei es selbstverständlich, danach heil wieder nach Hause zu kommen.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Fußball-WM: Abgezockte Niederländer bringen Kritiker zum Schweigen
Games news
Featured: Tomb-Raider-Spiele in der chronologischen Reihenfolge 
Tv & kino
Comedian: Kurt Krömer beendet frühzeitig Sendung mit Faisal Kawusi
People news
Adel: Prinzessin Kate zeigt sich mit Smaragd-Kette von Diana
Internet news & surftipps
Internet: Twitter sperrt Kanye West erneut
Reise
Gestörte Zugverbindungen: Bahnstreik in Frankreich bremst Verkehr nach Deutschland aus
Handy ratgeber & tests
Featured: Waagen-Apps für Apple Watch: Diese synchronisieren sich mit dem iPhone
Das beste netz deutschlands
Warntag: Ist Cell Broadcast auf Ihrem Smartphone aktiv?
Empfehlungen der Redaktion
Regional bayern
Menschenrechte: Innenminister: Keine Abschiebungen in den Iran
Ausland
Proteste: Mahsa Amini: Baerbock fordert neue Sanktionen gegen Iran
Regional berlin & brandenburg
Vandalismus: Unbekannte beschmieren Bundesgeschäftsstelle der Grünen
Ausland
Proteste: Iran: Gerichtsmedizin schließt Polizeigewalt gegen Amini aus
Ausland
Menschenrechte: EU-Staaten: Neue Sanktionen gegen den Iran
Ausland
Proteste: UN-Menschenrechtskommissar: Lage im Iran kritisch
Ausland
Resolution: Baerbock ruft zu klarem Signal gegen Putin in UN auf
Ausland
Protetste: Iran und Deutschland bestellen Botschafter ein