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Gericht stoppt Arbeitsmarktreformen von Präsident Milei

Der argentinische Präsident ist mit seinem Versuch zur Beschneidung von Arbeitnehmerrechten vorerst gescheitert. Mileis Regierung will gegen den gerichtlichen Beschluss Berufung einlegen.
Javier Milei
Der argentinische Präsident Javier Milei hatte kürzlich ein Dekret mit insgesamt 30 Maßnahmen unterzeichnet. © Natacha Pisarenko/AP/dpa

Der ultraliberale argentinische Präsident Javier Milei hat bei seinem Versuch zur Beschneidung von Arbeitnehmerrechten einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Arbeitsberufungsgericht setzte per einstweiliger Maßnahme Mileis Arbeitsmarktreformen und damit einen wichtigen Teil seines Notstandsdekrets aus, wie nationale Medien übereinstimmend berichteten.

Die größte Gewerkschaft des Landes hatte zuvor dagegen geklagt. Das Gericht befand, dass so viele und wichtige Maßnahmen zum Arbeitsmarkt nicht am Kongress vorbei per Dekret erlassen werden dürften. Die Regierung werde gegen die Entscheidung Berufung einlegen, berichtete der Fernsehsender TN unter Berufung auf die Staatsanwälte.

Teilerfolg für Gewerkschaftsbund CGT

Milei hatte im Dezember ein Dekret mit insgesamt 30 Maßnahmen unterzeichnet, das die Aufhebung mehrerer Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes vorsieht. Dem Urteil zufolge werden die Arbeitsmarktreformen ausgesetzt, die tiefgreifende Änderungen wie die Einschränkung des Streikrechts, Änderungen bei den Entschädigungen und einen Einschnitt bei den Einnahmen der Gewerkschaften vorsehen.

Für den Gewerkschaftsbund CGT ist die Entscheidung des Gerichts ein Teilerfolg. «Diese gerichtliche Entscheidung bremst die regressive und arbeitnehmerfeindliche Arbeitsmarktreform», teilte CGT laut TN mit. Die Gewerkschaft hatte zuletzt Tausende Menschen dazu mobilisiert, gegen den wirtschaftsliberalen Kurs der neuen Regierung auf die Straße zu gehen. Sie hat auch zu einem Generalstreik für den 24. Januar aufgerufen. Der letzte Streik des linken peronistischen Gewerkschaftsbunds war im Mai 2019, er hatte das Land weitgehend lahmgelegt.

Schwere Wirtschaftskrise

Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 160 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.

© dpa
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