Trump kann Herausgabe von Steuerunterlagen nicht aufhalten

Seit Jahren wehrt sich Donald Trump dagegen, seine Steuerunterlagen offenzulegen. Im Rechtsstreit mit einem Kongressausschuss zog der frühere US-Präsident bis vor die höchste gerichtliche Instanz.
Ex-US-Präsident Donald Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago. © Andrew Harnik/AP/dpa

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist vor dem obersten Gericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Kongressausschuss aufzuhalten. Der Supreme Court wies am Dienstag einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen. Der Republikaner hatte sich über mehrere Jahre mit rechtlichen Mitteln gegen die Herausgabe der Unterlagen an den demokratisch geführten Ausschuss gewehrt und scheiterte nun schließlich an höchster Stelle. Die Demokraten reagierten mit Genugtuung auf die Entscheidung.

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Demokraten wollen unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Immobilienunternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. In der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.

Der Supreme Court hat entschieden

Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus bemüht sich seit Jahren, an die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung von Amtsnachfolger Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schließlich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor das oberste US-Gericht blieb.

Der Supreme Court stoppte die Herausgabe der Dokumente Anfang November auf Eilantrag der Trump-Anwälte hin zunächst und gab beiden Seiten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Am Ende ebnete das oberste Gericht nun aber den Weg für die Offenlegung der Papiere.

Für den Ausschuss ist es ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, bleibt dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten. Die Hartnäckigkeit des Ausschusses habe sich ausgezahlt, sagte dessen Vorsitzender, der Demokrat Richard Neal. «Der Ausschuss wird nun die Aufsicht ausüben, die wir in den letzten dreieinhalb Jahren angestrebt haben.»

Pelosi zeigt sich erfreut

Die scheidende demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte, die Kongresskammer freue sich darauf, «diese Dokumente umgehend zu erhalten und zu prüfen». Die Entscheidung des Gerichts stärke die Demokratie und die Fähigkeit des Kongresses, seinen Aufsichtspflichten nachzukommen.

Trump ist derzeit in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt - unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Angesichts seiner neuen Präsidentschaftsambitionen legte das US-Justizministerium die dazu laufenden Untersuchungen in die Hand eines externen Sonderermittlers.

© dpa
Weitere News
Top News
1. bundesliga
Bundesliga: Eintrachts Glasner zum Vertrag: «Es kommt, wie es kommt»
People news
Auszeichnungen: George Clooney, U2 und Gladys Knight zu Gast im Weißen Haus
People news
Sternekoch: Tim Raue: Politiker mögen kein Rumjammern
Games news
Featured: Resident Evil: Chronologische Reihenfolge der Spiele
Testberichte
Kurztest: Opel Mokka-e : Scheinriese unter Strom
Internet news & surftipps
Internet: Twitter sperrt Kanye West erneut
Reise
Gestörte Zugverbindungen: Bahnstreik in Frankreich bremst Verkehr nach Deutschland aus
Das beste netz deutschlands
Web-Tipp: «Endurance22»: Ein Schiffsfund im südlichen Eismeer
Empfehlungen der Redaktion
Ausland
Justiz: Supreme Court: Trump muss Steuerunterlagen herausgeben
Ausland
USA: Ministerium stellt Trumps Steuerunterlagen zur Verfügung
Ausland
Ehemaliger US-Präsident: Trump kassiert Niederlage im Streit um Steuerunterlagen
Ausland
Früherer US-Präsident: Geheimdokumente: Trump schaltet Supreme Court ein
Ausland
USA: Geheimdokumente: Supreme Court weist Trumps Antrag ab
Ausland
USA: Die vielen juristischen Probleme von Donald Trump
Ausland
USA: Trumps Antrag: Justizministerium appelliert an Supreme Court
Ausland
USA: Ex-Präsident Donald Trump im Visier der Justiz