Neukaledonien: Separatisten erkennen Referendum nicht an

13.12.2021 Die Separatisten im französischen Überseegebiet Neukaledonien wollen das Ergebnis des Referendums über die Unabhängigkeit des Archipels im Südpazifik nicht anerkennen.

Französische Gendarmen patrouillieren an einem Kreisverkehr auf der südpazifischen Inselgruppe Neukaledonien. Foto: Clotilde Richalet/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Votum, bei dem am Sonntag 96,5 Prozent der Teilnehmer für einen Verbleib bei Frankreich gestimmt hatten, sei «null und nichtig», erklärte Kongress-Präsident Roch Wamytan. Die Wahl war von einem Boykott der Unabhängigkeitsbefürworter überschattet: Nur knapp 44 Prozent der 185.000 Wahlberechtigten hatten abgestimmt.

Bereits bei zwei Referenden 2018 und 2020 hatte sich eine Mehrheit gegen die Trennung ausgesprochen - jedoch lag diese damals nur bei 56,4 beziehungsweise 53,3 Prozent. Das Abkommen von Nouméa von 1998 hatte im Rahmen der Dekolonialisierung Neukaledoniens bis zu drei Abstimmungen vorgesehen. Wamytan war damals einer der Unterzeichner.

Boykott-Aufruf vor der Wahl

«Für uns ist dies nicht das dritte Referendum. Wir sind der Meinung, dass es in Bezug auf die rechtliche und politische Legitimität nur zwei Referenden gab, 2018 und 2020. Dies ist das Referendum des französischen Staates und seiner Unterstützer in Neukaledonien, nicht unseres», betonte Wamytan. Er forderte, seinem Volk die Frage in den nächsten Jahren erneut zu stellen. Diskussionen hierzu mit der Regierung in Paris würden die Separatisten aber erst nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich im kommenden April beginnen.

Die Separatisten hatten vor der Wahl zum Boykott aufgerufen. Wegen der Corona-Pandemie und der zeitlichen Nähe zur Wahl in Frankreich hatten sie eine Verschiebung des Votums gefordert. «Wir haben nicht verstanden, warum uns der französische Präsident das nicht zugestanden hat», so Wamytan.

Wie der Präsident der Wahlkommission, Francis Lamy, am Montag erklärte, hat das Fernbleiben der Separatisten keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der Abstimmung. Es habe keine Unregelmäßigkeiten oder Behinderungen gegeben, die die Möglichkeit einer freien Abstimmung behindert hätten, sagte er. Zudem habe es weder eine Pflicht zur Stimmabgabe gegeben noch eine Untergrenze bei der Wahlbeteiligung, die für eine Gültigkeit hätte erreicht sein müssen.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte das Ergebnis als Anerkennung der französischen Nation gewertet. An die Bevölkerung Neukaledoniens gewandt sagte er: «Frankreich ist stolz, euer Vaterland zu sein.» Macron räumte aber ein, dass die Wählerschaft in dem strategisch wichtigen Überseegebiet weiter tief gespalten sei. In einer Übergangsphase bis Juni 2023 soll nun ein neuer Status Neukaledoniens vorbereitet werden.

© dpa-infocom GmbH

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