Macron lässt Schlüsselposten in Kabinett unverändert

04.07.2022 Frankreichs Präsident Macron bildet nach seiner Schlappe bei der Parlamentswahl zwar die Regierung um. An Premierministerin Borne und wichtigen Ressortchefs hält er aber fest.

Emmanuel Macron (Mitte, r) leitet die erste Kabinettssitzung mit neuen Ministerinnen und Ministern im Élyséepalast. © Christophe Petit Tesson/EPA POOL/AP/dpa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lässt die Regierung trotz seiner Schlappe bei der Parlamentswahl in den Schlüsselressorts unverändert. Im Zuge seiner vorgestellten Regierungsumbildung bleibt auch Premierministerin Élisabeth Borne auf ihrem Posten, wie der Élyséepalast in Paris mitteilte.

Bruno Le Maire bleibt Wirtschafts- und Finanzminister, Gérald Darmanin Innenminister und Catherine Colonna leitet weiter das Außenministerium. Neuer Gesundheitsminister wird der Notfallmediziner François Braun, der für die Regierung bereits ein Krisenkonzept für das überlastete Gesundheitswesen erarbeitete.

Absolute Mehrheit im Parlament verloren

Mit der leicht umgebildeten Regierungsmannschaft startet der im April wiedergewählte Macron nun in seine zweite Amtszeit. Bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen hatte Macrons Mitte-Lager die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Es ist nun auf die Unterstützung anderer Gruppen in der Nationalversammlung angewiesen. Eine feste Koalition mit einer anderen Partei zeichnet sich bislang nicht ab. Macron hatte Borne beauftragt, die Lage zu sondieren.

Eine Unterstützung wichtiger anstehender Reformen boten allerdings die bürgerlich-konservativen Républicains dem Präsidentenlager an, wie die Zeitung «Le Monde» berichtete. Vorschläge seiner Partei müssten dazu aber berücksichtigt werden, schrieb der neue Républicains-Fraktionschef Olivier Marleix demnach an Premierministerin Borne. Obwohl die Républicains mit 62 Sitzen im Parlament nach dem rechtsnationalen Rassemblement National und der Linkspartei nur drittstärkste Oppositionspartei sind, können sie Macrons Lager damit zur absoluten Mehrheit verhelfen.

Kurzfristig will Macron ein Bündel milliardenschwerer Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft in der Krise durchs Parlament bringen. Grundsätzlich dürfte sich dem zwar keine Partei in den Weg stellen, Teilen der Opposition gehen die Hilfen aber nicht weit genug. Die Républicains etwa wollen einen subventionierten Benzinpreis von 1,50 Euro pro Liter, zugleich haben sie signalisiert, auf Budgetdisziplin pochen zu wollen.

Streitpunkt Renteneintrittsalter

Konfliktträchtiger dürfte die von Macron angestrebte Rentenreform werden. Angekündigt hatte der Präsident eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 oder 65 Jahre. Grundsätzlich haben hier zwar die Républicains ebenfalls Unterstützung signalisiert, der Widerstand in den übrigen Lagern ist aber enorm.

Das neue Kabinett kam am Montagnachmittag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Im Anschluss betonte der neue Regierungssprecher Olivier Véran die Bereitschaft der Regierung zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der Opposition. Da keine Koalition geschlossen wurde, werde nun Gesetzestext für Gesetzestext nach einer Mehrheit gesucht. Nach ihrer für Mittwoch im Parlament geplanten Regierungserklärung werde Premierministerin Borne nicht wie oft üblich die Vertrauensfrage stellen, sagte Véran. Die Linkspartei hatte für diesen Fall bereits ein Misstrauensvotum in den Raum gestellt. Er rechne nicht damit, dass es dafür eine Mehrheit gebe, sagte Véran.

Nach seiner Wiederwahl hatte Macron eine schlankere, auf die Kernaufgaben konzentrierte Regierung angekündigt. Mit der Umbildung umfasst die Regierung nun aber praktisch wieder ebenso viele Minister, beigeordnete Minister und Staatssekretäre wie zuvor. Einige Neubesetzungen waren nun nötig geworden, da mehrere Ministerinnen ihre Wahlkreise nicht gewonnen hatten. Macron hatte dies vorab zur Pflicht zum Verbleib in der Regierung gemacht. Ausscheiden musste auch der im Mai erst in die Regierung aufgerückte Minister für Solidarität, Autonomie und Behinderte, Damien Abad. Gegen ihn gibt es Missbrauchsvorwürfe.

© dpa

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