Macron hält an Premierministerin Borne fest

26.06.2022 Frankreichs Präsident Macron setzt nach der Wahlschlappe weiter auf die ziemlich neue Premierministerin Borne. Bis Ende kommender Woche soll sie die Möglichkeiten zur Regierungsbildung sondieren.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während einer Veranstaltung in Paris. © Ludovic Marin/Pool AFP/AP/dpa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält auch nach dem Verlust seiner absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl an Premierministerin Élisabeth Borne fest.

Macron habe der erst seit wenigen Wochen amtierenden Regierungschefin das Vertrauen ausgesprochen, teilte der Élyséepalast in Paris mit. Zugleich beauftragte er die 61-Jährige, mit den Fraktionen der Nationalversammlung, die mit ihm auf einer Linie liegen, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu sondieren. Die neue Regierung soll Anfang Juli stehen.

Die Gespräche mit den anderen Parteien sollten in den nächsten Tagen stattfinden, hieß es weiter. Anschließend werde Borne Vorschläge für einen Fahrplan für die nächsten Monaten und Jahre unterbreiten. Dabei soll es auch darum gehen, wie eine handlungsfähige Regierung zusammengesetzt sein muss. Macron war im April als Staatschef wiedergewählt worden. Bei der anschließenden Parlamentswahl verpasste sein Mitte-Lager dann aber die absolute Mehrheit. Deshalb ist er auf andere Unterstützung aus dem Parlament angewiesen.

Erste Frau seit drei Jahrzehnten

Die frühere Arbeitsministerin war von Macron erst Mitte Mai zur neuen Premierministerin bestimmt worden, als erste Frau seit drei Jahrzehnten. Borne stand lange den Sozialisten nahe, bevor sie sich 2017 dem Macron-Lager anschloss. Nach der Schlappe bei der Parlamentswahl war über ihre Ablösung spekuliert worden. Im neuen Kabinett werden zwei Ministerinnen auf jeden Fall fehlen, weil sie nicht ins Parlament kamen: Umweltministerin Amélie de Montchalin und Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon.

Ob für die künftige Regierung eine richtige Koalition gebildet wird oder es eher eine themenbezogene Zusammenarbeit geben wird, ist noch offen. Die größten Oppositionsfraktionen - das rechtsnationale Rassemblement National von Marine Le Pen sowie die Linkspartei - lassen keine große Bereitschaft erkennen, Macron aus seiner Not zu helfen. Eine Annäherung scheint mit den bürgerlich-konservativen Républicains denkbar, früher selbst Regierungspartei.

© dpa

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