Trotz Flug-Stopp: London hält an Abschiebungs-Plan fest

15.06.2022 Eigentlich hätten die ersten aus England abgeschobenen Asylsuchenden mittlerweile Ruanda erreicht haben sollen. Doch der umstrittene Plan ist vorerst gescheitert. London gibt sich jedoch längst nicht geschlagen.

Bei dieser Boeing 767 soll es sich um die Maschine handeln, welche Asylsuchende von Großbritannien nach Ruanda bringen sollte. © Andrew Matthews/PA Wire/dpa

Abflugbereit steht die Boeing 767 am Dienstagabend auf der Militärbasis Boscombe Down im südenglischen Wiltshire. Die Lichter sind an, Personal bereitet die Maschine zum Start vor. Doch dann gehen die Lichter wieder aus - und das Flugzeug bleibt an Ort und Stelle stehen.

Buchstäblich in den letzten Minuten vor Abflug sorgt die Justiz dafür, dass Großbritannien keinen einzigen Asylsuchenden nach Ruanda ausfliegt - zumindest an diesem Abend nicht, an dem die konservative britische Regierung ihren umstrittenen Plan einläuten wollte.

«Wir lassen uns nicht davon abschrecken, das Richtige zu tun und die Grenzen unserer Nation zu schützen», lässt Innenministerin Priti Patel wenige Minuten, nachdem sich diese Szene abgespielt hat, verlauten. Sie hat mit Ruanda vereinbart, gegen Zahlungen dreistelliger Millionenbeträge illegal nach Großbritannien eingereiste Asylsuchende verschiedenster Nationalitäten in das ostafrikanische Land zu schicken. Dort sollen sie Asyl beantragen können. Eine Chance auf Rückkehr nach Großbritannien ist so gut wie ausgeschlossen, selbst wenn sie offiziell als Flüchtlinge anerkannt werden.

Man werde tun, was notwendig sei, um diesen Plan umzusetzen, betont die Regierung nun. Die nächsten Flüge würden bereits vorbereitet.

Bruch internationalen Rechts?

Der Widerstand gegen diese Politik könnte größer kaum sein: Die Vereinten Nationen halten den Plan für einen Bruch internationalen Rechts, die höchsten Bischöfe Englands für «eine Schande für Großbritannien» und selbst Thronfolger Prinz Charles soll sich im Privaten «entsetzt» geäußert haben. Yvette Cooper von der oppositionellen Labour-Partei warf Innenministerin Patel vor, gewusst zu haben, dass unter den Abgeschobenen Opfer von Folter und Menschenhandel gewesen seien.

Ginge es nach der britischen Regierung, hätte der Flieger dennoch mit mehreren Dutzend Schutzsuchenden besetzt die Reise ins rund 6600 Kilometer entfernte ruandische Kigali antreten sollen. Doch viele Einzelklagen, die an britischen Gerichten entschieden wurden, ließen die Passagierliste Stück für Stück schrumpfen, weshalb am Tag des geplanten Abflugs nur noch eine Handvoll Asylsuchende übrig waren.

Die folgenreichste Entscheidung kam in letzter Minute aus Straßburg: Der dortige Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte, dass ein Iraker erst nach dem Ende seines Verfahrens in Großbritannien ausgeflogen werden solle. Das öffnete die Tür für weitere Einsprüche - die letztlich alle erfolgreich waren.

Priti Patel: Überrascht und enttäuscht

Dass ausgerechnet ein europäisches Gericht die Briten in die Schranken weist, kommt in London überhaupt nicht gut an. Sie sei überrascht und enttäuscht über die «undurchsichtige» Intervention des Gerichts, sagte Patel im Parlament.

Eine namentlich nicht genannte Regierungsquelle lästerte in der «Times», ein für Randzeiten zuständiger Straßburger Richter habe allein auf der Basis von Dokumenten entschieden, nachdem britische Gerichte nach Anhörungen zu einem anderen Schluss gekommen seien. Der Vorfall befeuert schon länger bestehende Forderungen, dass Großbritannien - wie zuletzt Russland - als Vertragspartei aus der Menschenrechtskonvention aussteigt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg ist ein europäisches Gericht, aber keines der Europäischen Union. Stattdessen gehört es zum Europarat, wo auch Großbritannien bislang weiterhin Mitglied ist. Vor dem Gerichtshof können wegen des Verdachts auf Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention Klagen gegen alle 46 Mitgliedsstaaten eingereicht werden.

Großbritannien war 1949 eines der Gründungsmitglieder des Europarats. Zu den Andeutungen, die Menschenrechtskonvention nun zu verlassen oder sie zu missachten, sagte ein Europaratssprecher der Deutschen Presse-Agentur, die britische Regierung und diplomatische Vertreter beteuerten immer wieder, dass sie nicht vorhätten, die Konvention zu verlassen, und die Verpflichtungen daraus erfüllen werden. Die aktuelle nationale Debatte werde man nicht kommentieren. «Wir halten uns alle Optionen offen», sagte dazu ein britischer Regierungssprecher.

Für wann London den nächsten Flieger mit dem Ziel Ruanda ansetzt, ist fraglich. Im Juli steht eine weitere, grundsätzliche juristische Prüfung des Vorhabens an.

Ruanda will an «Flüchtlings-Deal» festhalten

Auch Ruanda will an dem umstrittenen Abkommen festhalten. «Ruanda sieht sich weiterhin verpflichtet, dass diese Partnerschaft funktioniert», sagte Regierungssprecherin Yolande Makolo am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Unterdessen gelangen weiterhin Schutzsuchende über den Ärmelkanal. Allein am Mittwoch kamen erneut weit über 400 Migrantinnen und Migranten an der Küste von Dover an.

© dpa

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