EU will Ukraine mit weiterer Milliardenhilfe stützen

31.05.2022 Um öffentliche Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser und Schulen betreiben zu können, braucht die Ukraine jeden Monat Milliarden. Die EU sagt nun weitere Unterstützung zu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht per Videoschalte aus Kiew mit den Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. © Olivier Matthys/AP/dpa

Die Europäische Union will der Ukraine im Laufe des Jahres weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hervor.

Mit dem Geld soll die Ukraine laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können. Unklar war zunächst noch, wie viel Geld als Zuschuss und wie viel als Kredit ausgezahlt werden soll.

Ukraine soll nicht pleite gehen

Wörtlich heißt es in der Erklärung: «Die Europäische Union ist bereit, der Ukraine im Jahr 2022 neue außerordentliche Makrofinanzhilfe von bis zu neun Milliarden Euro zu gewähren.» Aus dem Text geht hervor, dass die EU mit Partnern der führenden demokratischen Industrienationen (G7) die ukrainische Regierung weiterhin darin unterstütze, nicht pleite zu gehen.

Die EU-Kommission hatte jüngst angekündigt, eine entsprechende Maßnahme vorzuschlagen. Damals sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, dass die Hilfe vor allem aus Krediten und teilweise auch aus Zuschüssen bestehen solle. Ukrainischen Angaben zufolge erhält das Land vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der Weltbank monatlich umgerechnet knapp 4,7 Milliarden Euro. Das seien die Kosten, welche der ukrainische Haushalt für Sozialausgaben infolge des Krieges benötige.

Der IWF geht davon aus, dass die Ukraine Hilfen von rund fünf Milliarden Dollar pro Monat braucht, um das Funktionieren der Regierung und wichtiger staatlicher Institutionen zu gewährleisten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beziffert die Summe, um die wirtschaftlichen Verluste der Ukraine auszugleichen, auf rund 6,5 Milliarden Euro monatlich. Hinzu kämen Hunderte Milliarden für den Wiederaufbau.

Milliarden auch aus den USA

Die internationale Gemeinschaft hat die Ukraine bereits mehrfach mit Geld unterstützt. EU-Angaben von Mitte Mai zufolge hat die Europäische Union seit Beginn des russischen Kriegs bereits 4,1 Milliarden Euro zur Unterstützung mobilisiert. Dazu zählen 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung von Waffen und militärischer Ausrüstung. Auf weitere 500 Millionen für diesen Zweck hatten sich die EU-Staaten vergangene Woche final geeinigt.

US-Präsident Joe Biden hatte am Samstag vor einer Woche ein Milliarden-Hilfspaket der USA für die Ukraine in Kraft gesetzt. Bevor Biden das Gesetz unterschrieb, hatte der US-Kongress das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) mit großer Mehrheit beschlossen. Auch von anderen Ländern hat die Ukraine bereits Unterstützung zugesichert bekommen.

© dpa

Weitere News

Top News

Musik news

Berlin: «Familie wieder zusammen»: Seeed mit Open-Air-Marathon

Tv & kino

Medien: RBB-Affäre führt zu weiteren personellen Konsequenzen

1. bundesliga

Transfers: Wechsel perfekt: Timo Werner kehrt zu RB Leipzig zurück

Familie

57.000 Produkte: Studie zeigt Umweltauswirkungen tausender Lebensmitteln auf

People news

Leute: Trauer um «Grease»-Star Olivia Newton-John

Das beste netz deutschlands

Tipps für Eltern: Kinderfotos im Netz anonymisieren oder Zugriff beschränken

Handy ratgeber & tests

Featured: James-Webb-Aufnahmen in VR: Die Bilder des Weltraumteleskops kannst Du jetzt auch in Virtual Reality bestaunen

Auto news

Umfrage: Viele Autofahrer trauen sich Fahrprüfung nicht mehr zu

Empfehlungen der Redaktion

Ausland

Russische Invasion: Waffen für Ukraine: EU und USA geben über eine Milliarde

Ausland

Krieg gegen die Ukraine: Videoansprache Selenskyj: Schäden wie im Zweiten Weltkrieg

Wirtschaft

Finanzen: EU-Schuldenregeln könnten auch 2023 ausgesetzt bleiben

Ausland

Rüstungslieferungen: USA: Regelung aus Zweitem Weltkrieg soll Ukraine helfen

Ausland

Russische Invasion: EU-Gipfel beschließt Solidaritätsfonds für die Ukraine

Wirtschaft

Budgethilfe: Deutschland gibt Ukraine rund eine Milliarde Euro

Ausland

Russische Invasion: Waffen für Ukraine: EU und USA geben über 1 Milliarde Euro

Ausland

Treffen in Versailles: EU will weitere Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren