Für den Kampf gegen Klimawandel und Armut haben Staaten und Entwicklungsbanken auf einem internationalen Gipfel in Paris bessere Finanzhilfen in Aussicht gestellt und damit auch ein Signal an Länder im globalen Süden gesendet. Es sei ein Konsens gefunden worden, dass dazu das weltweite Finanzsystem effizienter und gerechter gemacht werden müsse, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Abschluss des zweitägigen Treffens.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, ein Beschlussgremium sei das Treffen nicht gewesen. Aber: «Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier gesprochen haben.»

Zu dem Treffen am Donnerstag und Freitag kamen Vertreter von etwa 100 Staaten, internationalen Organisationen und Entwicklungsbanken, um über die globale Finanzarchitektur und ein solidarisches Finanzsystem zum Klimaschutz und zur Bekämpfung von Armut zu diskutieren.

«Ganz wichtig ist, dass hier ein Verständnis entstanden ist, dass wir an vielen Punkten praktisch vorwärtskommen müssen, um zu ermöglichen, dass wir die beiden Ziele erreichen können, die uns wichtig sind», sagte Scholz mit Blick darauf, Armut und Hunger zu bekämpfen und den Klimawandel aufzuhalten. Wichtig sei, dass Länder mit großen Möglichkeiten wie Deutschland, EU-Länder oder die USA, das, was sie öffentlich ankündigten, tatsächlich umsetzten. Ein großes Thema sei auch die Weiterentwicklung der Weltbank und der internationalen Entwicklungsbanken.

100 Milliarden US-Dollar über Sonderziehungsrechte

Eine bessere Finanzierung soll etwa durch das Abtreten von sogenannten Sonderziehungsrechten geschaffen werden. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Kristalina Georgieva, sagte, dass nun das Ziel erreicht wurde, 100 Milliarden US-Dollar über Sonderziehungsrechte für notleidende Länder zusammenzubringen. Das Sonderziehungsrecht ist ein vom Währungsfonds eingeführtes Reserveguthaben, das allen Mitgliedsstaaten zusätzlichen finanziellen Spielraum verschafft. Große IWF-Mitglieder können ihr Ziehungsrecht an ärmere Staaten abtreten. Georgieva betonte, der Beitrag mache einen Unterschied dabei, die Klimawende zu beschleunigen.

Macron stellte weitere finanzielle Hilfe in Aussicht: «Unsere Experten sagen uns, dass wir mittlerweile dabei sind, die Klimafinanzierung in Höhe von 100 Milliarden Dollar zu erreichen.» Allerdings sei man bei dem Versprechen zu langsam vorangekommen.

Mögliche Umstrukturierung von Schulden

Fortschritte gab es auch beim Knackpunkt Schulden. Am Rande des Gipfels hätte das Komitee der Gläubiger Sambias sich darauf verständigt, Schulden des Landes im südlichen Afrika umzustrukturieren. Dabei können Schulden etwa gestreckt oder ausgesetzt werden. Macron betonte, man wolle sich dafür einsetzen, dass weitere Länder in der Schuldenfalle von einer multilateralen Antwort profitieren könnten. Auf dem Gipfel wurde auch über eine Klimaklausel diskutiert, mit der Schuldenrückzahlungen bei schweren klimatischen Ereignissen ausgesetzt werden könnten.

Die Reaktionen fielen geteilt aus. Oxfam sprach von einem «Gipfel für fast nichts». Die Europa-Direktorin der Bill & Melinda Gates Stiftung, Anja Langenbucher, hingegen sagte der dpa, das Treffen sende ein wichtiges Signal aus. «Die Staaten des Globalen Südens sind vom Verhandlungstisch nicht mehr wegzudenken. Mehr noch: Sie nehmen eine führende Rolle ein.» Von dem Gipfel gingen die richtigen Impulse aus. Nun werde es darauf ankommen, beim G20-Gipfel, der Herbsttagung von IWF und Weltbank und der UN-Klimakonferenz verbindliche Entscheidungen zu treffen.