Frankreich und Italien wollen neue Fiskalregeln in der EU

23.12.2021 Egal ob Bewältigung der Corona-Pandemie oder Umgestaltung der Wirtschaft hin zu mehr Klimafreundlichkeit: Die notwendigen Ausgaben sind immens. Paris und Rom plädieren nun für eine Debatte über leichtere Schuldenaufnahmen.

Die Regierungen in Parius und Rom möchten eine leichtere Schuldenaufnahme für Investitionen ermöglichen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Frankreich und Italien wollen die Finanzregeln der Europäischen Union reformieren und eine leichtere Schuldenaufnahme für Investitionen ermöglichen.

Es brauche mehr Handlungsspielraum und ausreichend Ausgaben für die Zukunft, um die europäische Souveränität zu gewährleisten, schrieben Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in einem Gastbeitrag in der «Financial Times» vom Donnerstag. Neue Fiskalregeln sollten die Aufnahme von Schulden für Investitionen begünstigen, forderten sie.

Aus Élyséekreisen hieß es, der Text solle Anstoß zu einer gemeinsamen Debatte der 27 EU-Staaten sein. Es gebe einen breit geteilten Willen, voran zu gehen. Frankreich, das zum Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will das Thema weiter vorantreiben. Einen genauen Zeitplan gebe es aber nicht. Draghi und Macron bezogen in ihrem Beitrag auf eine Analyse von Regierungsberatern, wie es aus Kreisen des Palazzo Chigi in Rom hieß.

Streit über EU-Schuldenregeln

Angesichts massiver neuer Schulden wegen der Corona-Pandemie und bevorstehender Investitionen in den Klimaschutz wird auf EU-Ebene derzeit über eine Umgestaltung der EU-Schuldenregeln gestritten. Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakts sieht vor, dass EU-Staaten insgesamt nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Zudem ist in den auch als Maastricht-Kriterien bekannten Vorgaben geregelt, dass Haushaltsdefizite bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden sollen.

Der Pakt wurde aber - wegen der hohen Corona-Kosten - bis 2023 ausgesetzt. Nach Angaben der sogenannten Eurogruppe wird die Verschuldung der Euro-Länder in diesem Jahr 100 Prozent des BIP erreichen, die Defizitquote 7,1 Prozent. Doch nicht alle EU-Länder wollen die Kriterien reformieren. Sparsamere Staaten - etwa die Niederlande oder Dänemark - sind dagegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zu seiner Zeit als Finanzminister betont, die Regeln seien flexibel genug. Frankreich und Italien hatten sich bereits in der Vergangenheit mehrfach für eine leichtere Schuldenaufnahme ausgesprochen.

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