Ein Neuanfang? Europakonferenz geht ins Finale

30.04.2022 Wie soll die Europäische Union von morgen aussehen? Ein Jahr lang haben Bürger und Politiker darüber debattiert. Manch eine hat dabei eine ihre europäische Identität entdeckt.

Antonia Kieper aus Köln (l) und Wiktoria Tyszka-Ulezalka aus Posen (r) stehen in einem Gebäude des Europäischen Parlaments. Die beiden Frauen nehmen an der Konferenz zur Zukunft Europas teil. © Philipp von Ditfurth/dpa

Die große Konferenz zur Zukunft Europas steht nach rund einem Jahr vor dem Abschluss. Am Samstag wurden in Straßburg bei der letzten Plenarsitzung des bislang einmaligen Bürgerdialogs insgesamt 325 Vorschläge angenommen. Sie sollen nun am 9. Mai Spitzenvertretern der EU übergeben werden.

Konkret soll die Politik nach den Wünschen der Teilnehmer etwa Mindeststandards für die Qualität von Nahrungsmitteln setzen, schnelle Internetverbindungen sicherstellen und die Herabsetzung des Wahlalters bei EU-Wahlen von 18 auf 16 Jahren prüfen. Zudem wird vorgeschlagen, in fast allen Politikbereichen das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben. Damit könnte die EU schneller handeln und schlagkräftiger werden.

Dies ist auch ein großes Anliegen des Initiators der Konferenz, der sich als Pro-Europäer versteht: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der 44-Jährige wirbt seit Jahren für einen Neustart des Staatenbunds. «Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr», schrieb er schon 2019. Damals brachte er auch die Europakonferenz ins Spiel.

Diskussion über bürgernähere EU

Startschuss war dann der 9. Mai 2021 - der Europatag, an dem der französische Außenminister Robert Schuman 1950 die Produktionsgemeinschaft Kohle und Stahl vorgeschlagen hat, einen EU-Vorläufer. Seitdem wurde über eine bessere, bürgernähere EU disktuiert. Es gab regionale und nationale Diskussionen, online und offline, mit Spitzen- und Lokalpolitikern. Und es gab das Herz der Konferenz: das Plenum. Sieben Mal trafen sich Abgeordnete des Europaparlaments und der nationalen Paralamente, Vertreter der EU-Regierungen sowie der EU-Kommission mit zufällig ausgewählten Bürgern. In neun Gruppen arbeiteten sie etwa zu Themen wie Klimawandel und Umwelt, Gesundheit, Migration oder Demokratie.

Eine dieser Bürgerinnen ist Antonia Kieper. Die 22-Jährige wohnt in Köln, studiert Jura - und hatte sich bis zur Europakonferenz nicht allzu viel mit der EU auseinandergesetzt. Offene Grenzen und der Euro als Zahlungsmittel, ihr sei nicht bewusst gewesen, wie sie darüber hinaus von der EU profitiere, sagt Kieper der Deutschen Presse-Agentur. Ihr Bild habe sich geändert. «Du hast so viele Rechte und Möglichkeiten in der EU, die hast du nirgendwo anders.» Sie könne von jetzt auf gleich beschließen, in Spanien zu arbeiten - und es wäre kein Problem. In den vergangenen Monaten habe sie gelernt, dass sie neben ihrer deutschen Identität eine europäische habe.

Bürger sollen eine Stimme bekommen

Ein Punkt war für Kieper vor der Konferenz besonders wichtig: Sie wollte, «dass wir Bürgern zuhören und ihnen eine Stimme geben». Bislang hatte sie ein eher negatives Bild von der Politik. Bei der Bundestagswahl habe sie überlegt, welche Partei «das kleinste Übel» sei. Ihr Gefühl: Die Politik ist zu weit weg von den Bürgern. Bei der Zukunftskonferenz hat sie zur «Demokratie in der EU» gearbeitet.

So wie Wiktoria Tyszka Ulężałka, die im polnischen Posen keine 200 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt wohnt. Sie lebe mit ihrem Mann zusammen, ihr Sohn sei aus dem Haus, erzählt die 63 Jahre alte Lehrerin der Technischen Universität in Posen. Eigentlich sei sie bereits im Ruhestand, aber sie arbeite weiter an der Uni. Für neue Ideen sei sie immer offen - und habe deshalb zugesagt, an der Europakonferenz teilzunehmen.

Für die EU habe sie sich vorher schon interessiert, vor allem wegen der politischen Lage in ihrer Heimat. «Wenn ich sehe, was in meinem Land passiert, leide ich richtig», sagt Tyszka Ulężałka. Sie verweist darauf, dass die unabhängige Justiz von den Regierungsparteien komplett zerstört werde und die Rechte von Frauen eingeschränkt würden. Und dann auch noch das Gerede vom Polexit. Ihr Sohn lebe mit seiner polnischen Frau und ihrem Enkelkind in Manchester. Zurück nach Polen würden sie wohl nicht kommen. Dadurch habe sie auch die negativen Folgen des Brexit genauer verfolgt. Und sie selbst sei alt genug, um zu wissen, wie es in Polen vor dem EU-Beitritt 2004 war - und wie sehr das Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert.

Jeder und jede mit persönlicher Motivation

So hatte wohl jede Bürgerin und jeder Bürger eine persönliche Motivation, sich für ein anderes Europa zu engagieren. Die Beharrungskräfte in den Regierungen der 27 EU-Staaten waren da teils größer. Für die ganz großen Änderungen wären schließlich Änderungen der EU-Verträge nötig, etwa um die einstimmige Entscheidungsfindung in außenpolitischen oder in Steuerfragen abzuschaffen. Tyszka Ulężałka ist sich bewusst, dass die Umsetzung der Ideen teils schwierig werden wird. «Aber selbst wenn nur wenige Vorschläge Realität werden, würde das schon etwas ändern.»

War das Ganze also nur nette Selbstbeschäftigung? Für den Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund überwiegt das Positive: Zwar hätten viel zu wenig Bürgerinnen und Bürger von der Konferenz erfahren und die Regierungen der EU-Staaten hätten gebremst, wo es nur möglich war. Doch schwärmt Freund von einem «Beteiligungsprozess, wie es ihn noch nie gab». Er sieht in dem vergangenen Jahr vor allem Vorarbeit. Auf Grundlage der Konferenz werde nun der Prozess für eine neue Verfassung mit ambitionierten Reformen beginnen. Freund nennt die Abschaffung der Einstimmigkeit und das Recht für das Europaparlament, neue Gesetze zu initiieren.

Folgt ein neuer Reformprozess?

Zwar sei die Abschlusserklärung der Europakonferenz für keine der EU-Institutionen bindend. Doch könne das EU-Parlament das Verfahren für eine Änderung der EU-Verträge einleiten. Sollten die EU-Staaten mehrheitlich zustimmen, folgt dann womöglich ein neuer Reformprozess. Ein wichtiger Schritt könnte schon in den kommenden Tagen gemacht werden: Dann soll das Plenum des Europaparlaments einer Resolution zustimmen, die einen solchen Verfassungskonvent fordert und die EU-Staaten damit unter Druck setzen.

Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, wird grundsätzlich: «Dies ist keine theoretische Debatte», sagt er der dpa. «Unsere Lebensweise wird durch Extremisten in unseren eigenen Ländern und durch Russland und China im Ausland grundlegend in Frage gestellt.» Wenn man Europa davor bewahren wolle, zu den Verlierern des 21. Jahrhunderts zu gehören, müssen man größer denken und schneller handeln. «Wir müssen Europa reformieren.»

Am Europatag am Montag in einer Woche soll die Abschlusserklärung der Konferenz nun an Macron, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola übergeben werden. «Der Prozess der Umgestaltung Europas kann nicht am 9. Mai enden, er sollte am 9. Mai beginnen», fordert Weber.

© dpa

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