Der Luxemburger Sozialdemokrat Marc Angel ist nach dem EU-Korruptionsskandal zum neuen Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Er setzte sich im zweiten Wahlgang mit 307 Stimmen durch. Er folgt auf die in den Skandal verwickelte Griechin Eva Kaili, die wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ihren Posten als Vizepräsidentin verloren hatte. Die Abgeordneten stimmten Mitte Dezember mit nur einer Gegenstimme für die Absetzung der 44-Jährigen.
Mit der Neuwahl hat die von der Affäre besonders betroffene S&D-Fraktion ihren Posten verteidigen können und stellt weiterhin 5 der 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Parlaments. Zur Wahl stellten sich auch die französische Grünen-Politikerin Gwendoline Delbos-Corfield und Annalisa Tardino aus Italien von der rechtsnationalen ID-Fraktion. Tardino konnte 185 Stimmen auf sich vereinen, Delbos-Corfield bekam knapp 100 Stimmen.
Kritik an Kandidaten der S&D-Fraktion
«Der 59-jährige Luxemburger steht für Transparenz und aktive Korruptionsbekämpfung», sagte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier. Der AfD-Abgeordnete Gunnar Beck wiederum bezeichnete es als schamlos, dass die sozialdemokratische S&D-Fraktion überhaupt einen Kandidaten ins Rennen geschickt habe, obwohl sie im Mittelpunkt des Skandals stehe.
Kaili sitzt in Belgien in Untersuchungshaft. Die Justiz legt ihr und weiteren Verdächtigen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen des Parlaments durch Katar und Marokko.
Einladungen zu Auslandsreisen erlaubt
Der Skandal hat ein Schlaglicht auf die teils laxen Regeln des Parlaments geworfen. So ist es Abgeordneten bislang beispielsweise erlaubt, sich zu Auslandsreisen einladen zu lassen – egal, wer der Sponsor ist. Voraussetzung ist nur, dass die erstatteten Kosten transparent gemacht werden. Eine Übersicht, die der dpa vorliegt, zeigt etwa, dass einige Abgeordnete sich in dieser Legislaturperiode auch von Staaten wie Syrien, Katar oder Russland einladen ließen.
So reiste der AfD-Abgeordnete Beck 2021 für eine Wahlbeobachtung nach Russland – Flug- und Hotelkosten wurden vom russischen Parlament übernommen. «ZDFheute», das zuvor über die Reiseliste berichtet hatte, sagte Beck: «Ich nahm die Einladung der Duma an, weil ich meine, Wahlbeobachtungen sind wichtig, gerade in Russland.»
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat mittlerweile mehrere Reformen vorgeschlagen, die das Parlament transparenter und weniger anfällig für Korruption machen sollen. Eine Änderung der Reiseregeln ist nicht darunter. Es sollen jedoch noch weitere Vorschläge folgen.
