Selenskyj: Ukraine kein Puffer zwischen Westen und Russland

24.06.2022 Euphorisch reagiert die ukrainische Führung auf die Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus. Der Kreml hat eigene Erwartungen an einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau.

Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land als «zukünftigen gleichrangigen Partner für mindestens 27 EU-Länder». © Kay Nietfeld/dpa

Nach dem Erhalt des EU-Kandidatenstatus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem Wendepunkt für sein Land gesprochen.

«Die Ukraine ist keine Brücke, kein Polster zwischen dem Westen und Russland, kein Puffer zwischen Europa und Asien, keine Einflusssphäre, keine graue Zone, kein Transitland», sagte der 44 Jahre alte Staatschef in einer am Freitag veröffentlichten Videoansprache. Die Ukraine sei ein «zukünftiger gleichrangiger Partner für mindestens 27 EU-Länder.» Die Ukraine sei kein «Drittland» mehr, sondern werde Mitglied der Europäischen Union.

Im selben Video sprach Parlamentschef Ruslan Stefantschuk davon, dass diese Entscheidung die Geschichte ändern werde. Der 46-Jährige sagte: «Wir können die Geografie nicht ändern. Russland wird weiter unser Nachbar bleiben.» Doch habe die Geschichte in diesem Fall die Geografie besiegt.

Regierungschef: «Zugang zu finanziellen Hilfsprogrammen der EU»

Regierungschef Denys Schmyhal betonte anschließend die neuen Perspektiven der Ukraine durch ihren Status als Beitrittskandidat: Kiew erhalte nun «Zugang zu neuen finanziellen Hilfsprogrammen der EU». Der 46-Jährige weckte Hoffnungen auf neue Investitionen und Arbeitsplätze. «Von nun an wird unser Staat nicht nur die europäische Erfahrung übernehmen, sondern kann auch Einfluss auf die Industriepolitik der Europäischen Union nehmen», unterstrich er. Der Integrationsprozess der Ukraine sei unumkehrbar.

Am Donnerstag hatte der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU dem osteuropäischen Land, das seit vier Monaten russische Angriffe abwehrt, in einer außerordentlichen Entscheidung den Status eines EU-Beitrittskandidaten zugestanden.

Kreml: EU-Beitritt darf nicht zulasten Russlands gehen

Der Kreml macht für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Bedingung, dass sich deren Beziehungen gegenüber Russland nicht weiter verschlechtern. Zwar sei die Verleihung des Kandidatenstatus an die beiden Ex-Sowjetrepubliken zunächst eine «innereuropäische Angelegenheit», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Für uns ist es sehr wichtig, dass diese Prozesse weder uns noch den Beziehungen mit den genannten Ländern noch mehr Probleme bescheren.»

Zudem müsse sichergestellt werden, dass sich im Zuge der Annäherung der Ukraine und Moldaus an die EU nicht die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union weiter verschlechterten, sagte Peskow. «Sie sind auch so schon reichlich verdorben.»

Der Kremlsprecher kritisierte in diesem Zusammenhang auch die moldauische Führung: Diese versuche, um den Kandidatenstatus zu rechtfertigen, Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen. «Ihnen scheint wohl, je russenfeindlicher sie sind, umso mehr müssten sie den Europäern gefallen», sagte Peskow.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Republik Moldau offiziell neutral erklärt und sich bislang auch nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligt, von dessen Gaslieferungen die Republik immer noch stark abhängig ist.

Zugleich wachsen in Chisinau Befürchtungen, dass Moskauer Truppen unter Verweis auf die angebliche Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung auch das eigene Land angreifen. In Moldau gibt es mit Transnistrien eine Konfliktregion, in der bereits seit den 1990er Jahren de facto ein prorussisches Separatistenregime herrscht.

© dpa

Weitere News

Top News

Tv & kino

Featured: Unsere Streaming- und GigaTV-Tipps fürs Wochenende

Champions league

Supercup: Wunderreise vorbei: Frankfurt verliert gegen Real Madrid

Tiere

Zur Kur auf die Insel: Kranke Pferde tanken frische Seeluft auf Neuwerk

Das beste netz deutschlands

Featured: Schutz vor Blitzschäden: So kannst Du Deine Technik bei Gewitter schützen

Musik news

Musikbranche: Audiostreaming legt weiter zu - Vinyl-Trend hält an

Internet news & surftipps

Mobilität: Google: spritsparende Routen auch in deutscher Karten-App

Handy ratgeber & tests

Featured: Galaxy Watch5 und Watch5 Pro: Das steckt in Samsungs neuen Wearables

People news

US-Komiker: Comedy-Ikone Steve Martin denkt über Karriereende nach

Empfehlungen der Redaktion

Ausland

Russische Invasion: Krieg in der Ukraine: So ist die Lage

Ausland

Beitrittsfrage: EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

Ausland

Europaparlament: Selenskyj fordert in eindringlichem Appell EU-Mitgliedschaft

Ausland

Berlin: Sondergesandter Selenskyjs wirbt für EU-Kandidatenstatus

Ausland

Beitritt zur EU: EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Ukraine

Ausland

Vor EU-Gipfel: Breite Unterstützung für Kandidatenstatus für Ukraine

Ausland

Besuch in Kiew: Scholz und Macron: Ukraine soll EU-Beitrittskandidat werden

Ausland

Beitrittskandidat: EU-Beitritt? Wie es derzeit für die Ukraine aussieht