Trump-Gefährte Bannon stellt sich nach Anklage US-Behörden

15.11.2021 Steve Bannon hatte sich geweigert, bei den Kongressuntersuchungen zum Sturm auf das Kapitol zu kooperieren. Dafür wurde er angeklagt - und stellte sich nun den Behörden.

Steve Bannon spricht vor dem Bundesgericht in Washington mit Pressevertretern. Foto: Alex Brandon/AB/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der einstige Chefstratege des damaligen Präsidenten Donald Trump, Steve Bannon, hat sich nach einer Anklage wegen Missachtung des Kongresses den Behörden gestellt.

Die Bundespolizei FBI teilte mit, Bannon sei am Montag im Washingtoner Büro der Behörde vorstellig geworden und festgenommen worden. Später am Montag erschien er vor einem Bundesgericht in Washington. US-Medien - darunter der Sender CNN und die «Washington Post» - berichteten, der zuständige Richter habe verfügt, dass Bannon nicht bis zum Prozess inhaftiert werde, sondern unter bestimmten Auflagen frei bleibe. Sein nächstes Erscheinen vor Gericht sei für Donnerstag angesetzt.

Bannon verließ das Gerichtsgebäude anschließend mit seinem Anwalt und gab sich kämpferisch. «Ich werde niemals nachgeben», sagte er. «Sie haben es mit dem Falschen aufgenommen.» Er werde in die Offensive gehen und gegen die Anklage kämpfen.

Der 67-Jährige war am Freitag wegen Missachtung des Kongresses in zwei Fällen angeklagt worden. Bannon wird vorgeworfen, sich der Vorladung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols widersetzt zu haben, wie das US-Justizministerium am Freitag erklärte. Zudem habe er dem Gremium geforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt. Im Falle einer Verurteilung könnte Bannon demnach pro Anklagepunkt eine Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen und bis zu einem Jahr drohen.

Nachdem sich Bannon geweigert hatte, bei den Untersuchungen zu kooperieren, hatte das Repräsentantenhaus Ende Oktober mit der Mehrheit der Demokraten den Weg für strafrechtliche Schritte gegen ihn freigemacht. Die Entscheidung über eine mögliche Anklage lag daraufhin in der Verantwortung des Justizministeriums.

Anhänger des Republikaners Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen der Attacke einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er aber freigesprochen. Bannon wiederum wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Vortag in seinem Podcast unter anderem gesagt: «Morgen bricht die Hölle los.»

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