Gipfel: Konflikt wie in Ukraine darf nicht passieren

24.05.2022 Am deutlichsten ist das, was nicht gesagt wird: Es geht um China. Ein Quartett führender Demokratien will im Indopazifik noch enger zusammenarbeiten. Biden macht angesichts des Ukraine-Kriegs Druck.

Die USA, Japan, Australien und Indien wollen einen Konflikt wie in der Ukraine in der Indopazifik-Region verhindern.

«Wir lehnen entschieden alle zwanghaften, provokativen oder einseitigen Maßnahmen ab, die darauf abzielen, den Status quo zu ändern und die Spannungen in der Region zu erhöhen», hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss eines Gipfels der vier sogenannten Quad-Staaten in Tokio. Hintergrund ist Chinas wachsendes Machtstreben in der Region. US-Präsident Joe Biden hatte China am Vorabend des Gipfels mit einer ungewöhnlich klaren militärischen Beistandszusage vor einem Angriff auf Taiwan gewarnt.

Biden bezeichnete den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als globale Herausforderung. «Das ist mehr als nur eine europäische Angelegenheit, es ist ein globales Problem», sagte Biden. «Wir bewegen uns durch eine dunkle Stunde unserer gemeinsamen Geschichte.»

Nicht explizit angesprochen

Biden sprach Indiens umstrittene Haltung zu Russland im öffentlichen Teil des Gipfeltreffens in Tokio nicht explizit an. Zum Ukraine-Krieg verhält es sich neutral und trägt Sanktionen nicht mit. Die USA und andere westliche Staaten bemühen sich jedoch, Indien zu überzeugen, etwas von Russland abzurücken. Indien hat traditionell gute Beziehungen mit Moskau und kauft viele russische Rüstungsgüter. In der Erklärung zum Ende des Gipfeltreffens der vier Staats- und Regierungschefs hieß es nur, sie hätten ihre «jeweiligen Antworten» zum «Konflikt in der Ukraine» und dessen Folgen diskutiert.

An dem Gipfeltreffen nahmen neben Biden und dem indischen Premierminister Narendra Modi als Gastgeber Japans Regierungschef Fumio Kishida sowie der gerade erst gewählte Regierungschef Australiens, Anthony Albanese, teil. Sie treten gemeinsam für einen freien und offenen Indopazifik ein. So stießen sie in Tokio eine neue Initiative zur besseren Seeüberwachung an, mit der auch die illegale Fischerei in der Region bekämpft werden soll. Das Vorhaben werde es ermöglichen, nahezu in Echtzeit eine «schnellere, weitreichendere und genauere» Meeresüberwachung zu gewährleisten, so das Weiße Haus.

Die Daten würden auch Partnerstaaten in Südostasien, dem Indischen Ozean und den Pazifikinseln zur Verfügung gestellt werden, um für «einen freien und offenen Indopazifik» zu sorgen. Auch Schiffe, die ihre Positionsübertragung gezielt ausschalten, um nicht ertappt zu werden, sollen mit dem System besser geortet werden können. China wird häufig vorgeworfen, illegale Fischerei in Territorialgewässern anderer Staaten in der Region zu tolerieren oder gar zu fördern.

Mit Indopazifik ist grob gesagt eine Region vom Indischen bis zum nördlichen Pazifischen Ozean gemeint, was den Großteil Asiens umfasst und bis zur Westküste der USA reicht. Der erste Quad-Gipfel als Präsenzveranstaltung fand im vergangenen September in Washington statt. Zudem gab es laut Weißem Haus bereits zwei Quad-Videoschalten. Der nächste Quad-Gipfel findet im kommenden Jahr in Australien statt.

© dpa

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