Deutscher Abgeordneten-Besuch in Taiwan verärgert China

Ende nächster Woche wird Kanzler Scholz in China erwartet. Nach neuen Drohungen aus Peking gegen Taiwan besucht eine Delegation des Bundestages die freiheitliche Insel. Peking protestiert.
Die Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses des Bundestages sind in Taiwan zu Besuch. © Makoto Lin/Präsidialamt Taipeh/dpa

Mehr als eine Woche vor dem geplanten Besuch von Kanzler Olaf Scholz in China ist es zu einer Verstimmung in den deutsch-chinesischen Beziehungen gekommen. Verärgert protestierte die Regierung in Peking gegen den Besuch einer Bundestagsdelegation in Taiwan. Die deutschen Abgeordneten wurden aufgefordert, «umgehend ihre Interaktion mit den separatistischen Unabhängigkeitskräften Taiwans einzustellen», wie es am Dienstag in Peking in einer Stellungnahme des Außenministeriums zu der Visite hieß.

«Taiwan ist ein unabtrennbarer Teil des chinesischen Territoriums», wurde betont. Die Weigerung der regierenden Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan, den «Ein-China-Grundsatz» anzuerkennen und ihre «ständigen Provokationen mit der Suche nach Unabhängigkeit» seien die eigentlich Ursache der Spannungen in der Meerenge der Taiwanstraße. Das Außenministerium fordere die Bundestagsabgeordneten auf, den «Ein-China-Grundsatz» ernsthaft zu befolgen, hieß es.

Kanzler Scholz nächste Woche in China zu Besuch

Zu seinem ersten China-Besuch als Kanzler wird Olaf Scholz am Freitag nächster Woche in Peking erwartet. Im Mittelpunkt dürften Russlands Einmarsch in der Ukraine, die Rückendeckung Chinas für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Wirtschaftskooperation und auch die chinesischen Drohungen gegenüber Taiwan stehen. Scholz dürfte der erste ausländische Regierungschef eines Mitglieds der Gruppe der großen Industrienationen (G7) werden, der Staats- und Parteichef Xi Jinping nach dessen Wiederwahl auf dem Parteitag trifft.

China betrachtet das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan als Teil der Volksrepublik und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Taiwan hingegen sieht sich schon lange als unabhängig an. Die Spannungen hatten jüngst zugenommen. Xi Jinping hatte zuletzt auf dem Samstag zu Ende gegangenen Parteitag erneut mit einer Eroberung Taiwans gedroht.

Scholz soll Menschenrechte in China ansprechen

Zum Abschluss ihrer Gespräche in Taipeh forderten die Abgeordneten den Kanzler auf, in Peking die Menschenrechte insbesondere mit Blick auf die Verfolgung von Minderheiten wie Uiguren und Tibeter, die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong und die Taiwanfrage anzusprechen. Der Leiter der Delegation, Peter Heidt (FDP), sagte, Taiwan stehe im Mittelpunkt des Wettbewerbs der Systeme. Deutschland wolle seinen Austausch mit Taiwan ausbauen.

«Pekings Protest ist bedeutungslos. Taiwan ist ein souveräner Staat», sagte der taiwanische DPP-Abgeordnete Hung-Lu Chang nach einem Treffen mit den deutschen Abgeordneten über die Reaktion Chinas. «Der parlamentarische Austausch mit anderen Ländern ist berechtigt. Sie kommen nach Taiwan, weil sie für uns sind.»

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Bundesliga: Nach Bobic-Aus bei Hertha: Nachfolge-Duo soll bereitstehen
Tv & kino
Featured: Amy Winehouse-Biopic: Was wir bisher über Back To Black wissen
Musik news
Punk: Television-Frontmann Tom Verlaine gestorben
Tv & kino
IBES 2023: Blanke Nerven vor dem Dschungel-Finale
Das beste netz deutschlands
Featured: DeepL Write: So nutzt Du die KI-Schreibhilfe für Texte
Das beste netz deutschlands
Featured: Chat GPT: So nutzt Du den KI-Bot von OpenAI
Internet news & surftipps
Extremismus: SPD-Abgeordneter für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen
Reise
Flüge verspätet und gestrichen: Streik am Düsseldorfer Airport: Diese Rechte haben Reisende
Empfehlungen der Redaktion
Inland
Konflikte: Streit mit China über deutschen Besuch in Taiwan
Ausland
Konflikte: FDP-Vize warnt China vor Militäreinsatz gegen Taiwan
Inland
Spannungen mit China: Delegation besucht Taiwan: «Lassen uns nicht einschüchtern»
Ausland
Taiwan-Krise: US-Kongressdelegation demonstriert Unterstützung für Taiwan
Ausland
Kanzler-Reise: Ukraine-Krieg: Scholz und Xi warnen vor nuklearer Eskalation
Ausland
Konflikt: China kündigt weitere Manöver um Taiwan an
Ausland
Asien: Angst vor Eskalation um Taiwan wächst - China droht den USA
Ausland
Konflikte: Taiwan-Besuch: Abgeordnete weisen Chinas Drohungen zurück