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Deutschland und vier Partner versichern Israel Solidarität

Mit vier weiteren Ländern sendet Deutschland ein klares Zeichen: Israel dürfe sich der Solidarität sicher sein. Und: Die Ziele der Palästinenser seien legitim, würden aber nicht durch die Hamas vertreten.
Scholz und Macron
Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l) in Hamburg. © Marcus Brandt/dpa

Nach den Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Israel haben Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien dem angegriffenen Land gemeinsam ihre Solidarität versichert.

Zusammen würden «unsere unerschütterliche und vereinte Unterstützung» für Israel zum Ausdruck gebracht «und die Hamas und ihre schrecklichen Terrorakte unmissverständlich» verurteilt, hieß es in einer Mitteilung der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf X (ehemals Twitter): «Unsere 5 Länder werden sicherstellen, dass Israel sich und seine Bürger gegen die abscheulichen Angriffe verteidigen kann.»

Der französische Präsident Emmanuel Macron und er hätten mit US-Präsident Joe Biden, dem britischen Premierminister Rishi Sunak und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefoniert und ihre Unterstützung für Israel bekräftigt, schrieb Scholz. In Hamburg hatte gestern eine zweitägige deutsch-französische Kabinettsklausur mit Scholz und Macron begonnen.

«Freiheit für Israelis und Palästinenser gleichermaßen»

Mit Blick auf die Palästinenser hieß es in der gemeinsamen Mitteilung der fünf Länder: «Wir alle erkennen die legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes an und unterstützen Gerechtigkeit und Freiheit für Israelis und Palästinenser gleichermaßen Aber man dürfe sich nicht täuschen: «Die Hamas vertritt diese Bestrebungen nicht und sie bietet dem palästinensischen Volk nichts anderes als noch mehr Terror und Blutvergießen.»

Israel werde in seinen Bemühungen unterstützt, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen, hieß es weiter. «In den kommenden Tagen werden wir als Verbündete und als gemeinsame Freunde Israels vereint und koordiniert vorgehen, um sicherzustellen, dass Israel in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, und um letztlich die Voraussetzungen für eine friedliche und integrierte Nahostregion zu schaffen.» (...). «Wir stellen klar, dass es für die terroristischen Aktionen der Hamas keine Rechtfertigung und keine Legitimation gibt und sie allgemein verurteilt werden müssen.»

© dpa
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