Baerbock rechtfertigt deutsche Waffenlieferungen an Ukraine

26.03.2022 Russlands Angriff auf die Ukraine sei ein Angriff auf die Friedensordnung, sagt Außenministerin Annalena Baerbock. Dennoch könne man nicht direkt in den Krieg eingreifen.

Annalena Baerbock spricht auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen. © Bernd Settnik/dpa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskriegs Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. «Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln», sagte Baerbock am Samstag in Cottbus auf einem Grünen-Landesparteitag.

«Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie sich selbst verteidigen können und dass sie für ihre Sicherheit und ihren Frieden kämpfen können.»

Putins völkerrechtswidrige Aggression sei nicht nur ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine und auf 40 Millionen Ukrainer, sondern auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, mahnte Baerbock. Dennoch könne man nicht direkt in den Krieg eingreifen, weil dies Nachbarstaaten der Ukraine gefährden würde, die Mitglieder der Nato seien. «Es ist wichtig, dass wir diesen Krieg auf das Schärfste verurteilen und klar und deutlich benennen, wer diesen Krieg beenden kann - und das ist der russische Präsident.»

Baerbock: «Sehen, dass die Sanktionen treffen»

Die Außenministerin verwies auf harte Sanktionen, die gegen Russland verhängt worden seien. «Wir sehen, dass die Sanktionen treffen, weil Putin plötzlich fordert, Energie in Rubel zu bezahlen», sagte Baerbock. Dem dürfe man nicht nachgeben, betonte sie: «Die Verträge sind in Euro oder Dollar geschlossen und werden auch in Euro oder Dollar bezahlt. Wir machen dieses Spiel nicht mit.»

Baerbock wies auch auf die notwendige Unterstützung der Kriegsflüchtlinge hin. «Wir haben gestern eine Luftbrücke gestartet als Signal, dass weitere Flüge folgen, in ganz Europa und über den Atlantik», sagte die Außenministerin. «Das werden Tausende Flüge sein. Es werden acht bis zehn Millionen Flüchtlinge kommen und wir werden sie alle aufnehmen.»

Deutschland liefert Treibstoff

Derweil hat Deutschland der Ukraine laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht nur Waffen, sondern auch große Mengen Treibstoff geliefert. Diesen habe man in Polen gekauft, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Insgesamt gilt: Wir liefern, und wir liefern konsequent.» Damit wies sie Vorwürfe schleppender Waffenlieferungen zurück. Die Ungeduld der Ukraine könne sie aber nachvollziehen, sagte Lambrecht.

Am Freitagabend war bekannt geworden, dass in der Ukraine weitere Waffen aus Deutschland für den Kampf gegen die russischen Angreifer eingetroffen sind. Dabei handelt es sich nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen um 1500 Luftabwehrraketen vom Typ «Strela» und 100 Maschinengewehre MG3. Hinzu kommen 8 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen und andere Ausrüstung.

© dpa

Weitere News

Top News

1. bundesliga

Bundesliga: Abschied mit Misstönen: Modeste-Rückkehr zum FC unklar

Tv & kino

Medien: RBB-Intendantin Schlesinger tritt zurück

Tv & kino

Festival: Helena Wittmann beeindruckt mit ihrem Film in Locarno

Musik news

Heavy Metal: Mehr als 80 000 Besucher beim Festival in Wacken

Auto news

BYD Seal startet in China: Starker Gegner für Teslas Model 3

Job & geld

Blick in den Vertrag hilft: Anbieterwechsel: Auf Wechselgebühren achten

Handy ratgeber & tests

Featured: Die besten Apps für Veganer:innen: Diese Anwendungen erleichtern Dir Deinen Alltag ohne tierische Produkte

Das beste netz deutschlands

Schnäppchenjagd im Netz: Was Preissuchmaschinen bringen

Empfehlungen der Redaktion

Ausland

Bundesaußenministerin: Baerbock rechnet mit 40.000 Flüchtlingen

Inland

Russische Invasion: Deutschland liefert weitere Waffen an Ukraine

Ausland

Krieg in der Ukraine: Ukraine ruft G7-Länder zu mehr Hilfe auf

Ausland

Russischer Angriffskrieg: Baerbock: Bei Unterstützung der Ukraine langen Atem haben

Ausland

Russische Invasion: Nato-Länder planen mehr Waffenexporte für Ukraine

Inland

Ukraine-Krieg: Lambrecht: Drohungen Putins gegen Ost-Staaten ernstnehmen

Ausland

Ukraine-Krieg: Moskau wirft Baerbock Dummheit oder bewusste Irreführung vor

Ausland

EU-Beitritt: Selenskyj: Ukraine ist de facto schon EU-Mitglied