Nordirland-Gesetz: Johnson hofft auf rasches Inkrafttreten

28.06.2022 Kritiker halten das Vorhaben für völkerrechtswidrig und fürchten einen großen Schaden für das Ansehen des Vereinigten Königreichs. Doch der britische Premier will seine Pläne zügig vorantreiben.

Der britische Premierminister Boris Johnson während einer Kabinettssitzung in der Downing Street. © Leon Neal/Pool Getty Images Europe/AP/dpa

Der britische Premierminister Boris Johnson hofft, dass sein umstrittenes Gesetz zur Aushebelung der Brexit-Vereinbarungen zu Nordirland rasch in Kraft treten kann.

Der Gesetzentwurf, der am Montagabend in Zweiter Lesung vom Unterhaus angenommen wurde, könnte bis Ende des Jahres Gesetz werden, sagte Johnson der BBC.

Trotz teils heftiger Kritik aus den eigenen Reihen stimmte eine Mehrheit von 295 der Abgeordneten in London für das Vorhaben, das Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls außer Kraft setzen soll. 221 Parlamentarier stimmten dagegen. Dutzende Abgeordnete aus Johnsons Konservativer Partei enthielten sich Berichten zufolge jedoch. Die Abstimmung galt als erster Stimmungstest für den Entwurf, der noch mehrere Hürden im Parlament überwinden muss.

Die frühere Premierministerin Theresa May kritisierte bei der Debatte zur Abstimmung, der Gesetzentwurf sei nicht zielführend, völkerrechtlich «nicht legal» und beschädige das Ansehen des Vereinigte Königreichs in der Welt.

Die Regierung in London will mit dem Gesetzesvorhaben erzwingen, dass Brüssel die erst 2019 im Rahmen des Brexit-Vertrags geschlossene Vereinbarung über den Sonderstatus für Nordirland wieder aufmacht. Die EU-Kommission schließt das strikt aus und will stattdessen über Lösungen im Rahmen der bestehenden Vereinbarung verhandeln.

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die Provinz Teil des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion bleibt. Damit sollten Warenkontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindert werden. Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Befürwortern und Gegnern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet. Notwendig sind nun aber Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Diese Konsequenz will die Johnson-Regierung nachträglich aufheben, ohne jedoch eine alternative Lösung vorzulegen.

© dpa

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