Bolsonaro-Regierung zieht vor Stichwahl Sozialleistungen vor

Mit dem jüngsten Erfolg von Ex-Präsident Lula ist das Rennen um Brasiliens höchstes Staatsamt wieder offen. Nutzt Bolsonaro seine Macht als Amtsinhaber, um die Gunst der Wähler für sich zu gewinnen?
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro bei einer Pressekonferenz in Brasilia. © Eraldo Peres/AP/dpa

Kurz nach dem knappen Gewinn der ersten Runde der Präsidentenwahl in Brasilien durch den linken Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat die Regierung des rechten Amtsinhaber Jair Bolsonaro die Auszahlung von Sozialleistungen vorgezogen.

Die Familienhilfe etwa wird im Oktober eine Woche früher als vorgesehen ausgezahlt, wie die brasilianische Nachrichtenagentur «Agência Brasil» berichtete. Demnach beginnt die Auszahlung am 11. Oktober und endet am 25. statt am 31. Oktober. Am 30. Oktober kommt es zur Stichwahl zwischen Lula und Bolsonaro.

Im Juli hatte der Kongress in Brasília der Ausrufung eines Notzustands zugestimmt, mit dem die verfassungsmäßige Obergrenze der Staatsausgaben aufgehoben wird. Damit bekam die Regierung von Präsident Bolsonaro die Erlaubnis, bis zum Jahresende umgerechnet etwa 7,5 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben - beispielsweise, um Sozialleistungen zu erhöhen. Zudem sollten Lastwagen- und Taxifahrer unterstützt, die Steuern auf Ethanol gesenkt und Kochgas subventioniert werden.

Für den Beschluss stimmten auch Abgeordnete der Opposition. Ihre Begründung war, dass es notwendig sei, in dem Land mit mehr als 210 Millionen Einwohnern den ärmsten Teil der Bevölkerung zu unterstützen. Lula regierte bereits von Anfang 2003 bis Ende 2010 und holte mit Sozialprogrammen Millionen Menschen aus der bittersten Armut.

© dpa
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