Russlands Pläne für eine Stationierung von Atomwaffen im Nachbarland Belarus stellen aus Sicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Gefahr für Europa dar. Russlands Präsident Wladimir Putin eskaliere die Lage, ohne etwas erreicht zu haben, sagte Borrell am Dienstag in Brüssel. Sein neuestes nukleares Pokerspiel sei eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit. Vor gut einer Woche schrieb Borrell schon auf Twitter: «Die EU ist bereit, mit weiteren Sanktionen zu reagieren.»
Kremlchef Putin hatte wegen starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Er begründete dies damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.
Moskaus Botschafter in Minsk, Boris Gryslow, kündigte am Sonntag an, die Waffen sollten an der Grenze zu Polen aufgestellt werden. Bis 1. Juli sollen demnach die benötigten Bunker für die Lagerung der Waffen fertiggestellt sein. «Dies wird trotz des Lärms in Europa und den USA geschehen», sagte Gryslow, ehemaliger russischer Innenminister und Vorsitzender der Duma, nach Angaben der Agentur Belta.
Militär beginnt Ausbildung
Für Soldaten aus Belarus wurde die Ausbildung an taktischen Atomwaffen bereits begonnen. «Die Mannschaften des operativ-taktischen Raketenkomplexes Iskander-M der belarussischen Raketenstreitkräfte sind nach Russland zur praktischen Vorbereitung gefahren», teilte das Verteidigungsministerium in Minsk mit.
Wichtigste Trainingsinhalte der Ausbildung auf einem der russischen Truppenübungsplätze seien praktische Kenntnisse in der Vorbereitung der Raketen. «Darüber hinaus steht den Besatzungsmannschaften bevor, im Detail die Fragen der Wartung und des Einsatzes der taktischen Atomsprengköpfe der Iskander-M zu studieren», hieß es weiter.
Russland bestätigt Aufrüstung mit Atomwaffen
Russland bestätigte derweil die Übergabe eines atomwaffenfähigen Raketenkomplexes vom Typ Iskander-M an die Nachbarrepublik Belarus. «Ein Teil der belarussischen Flugzeuge der Jagdgeschwader hat die Möglichkeit erhalten, mit atomar ausgestatteten Vernichtungsmitteln Schläge gegen Feindobjekte zu führen», sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau.
Laut Schoigu können die Raketen von Iskander-M sowohl konventionelle als auch atomare Sprengköpfe tragen. Die Aufrüstung des verbündeten Nachbarlandes bezeichnete der Minister als Reaktion auf die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Unter diesen Umständen stärke Moskau die Sicherheit des Unionsstaates zwischen Russland und Belarus. Schoigu zeigte sich überzeugt davon, dass Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine, der in Moskau nur militärische Spezialoperation genannt wird, gewinnt.
Die Stationierung der Waffen verschärfte die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Putin erklärte, die Stationierung stehe nicht im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag, der die Verbreitung von Kernwaffen untersagt, da Russland die völlige Kontrolle über die Raketen behalte. Lukaschenko sorgte für Zweifel daran, als er in seiner Ansprache zur Nation selbst die Kontrolle über die Atomwaffen beanspruchte.
