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Biden trifft Netanjahu: «Besorgt» über Justizumbau in Israel

Den Justizumbau in Israel betrachtet der US-Präsident mit Sorge. Regierungschef Netanjahu bekräftigt, sein Land werde sich auch künftig für die Demokratie einsetzen.
Joe Biden
US-Präsidennt Joe Biden ist besorgt über den Justizumbau in Israel. © Susan Walsh/AP/dpa

US-Präsident Joe Biden hat sich bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu besorgt über das Vorgehen von dessen Regierung bei einem höchst umstrittenen Justizumbau geäußert.

Biden habe seine «Besorgnis über grundlegende Änderungen am demokratischen System Israels bekräftigt, wenn nicht ein möglichst breiter Konsens erzielt wird», hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des Weißen Hauses nach dem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Die Wahrung der demokratischen Werte, bildeten «das Herzstück unserer Partnerschaft, einschließlich der Kontrolle und des Gleichgewichts in unseren Systemen», sagte Biden zu Beginn des Gesprächs. Zugleich stellte er Netanjahu ein Treffen in Washington noch in diesem Jahr in Aussicht.

Kritiker: Gefahr für Israels Demokratie

Unterdessen versammelten sich Medienberichten zufolge erneut Hunderte Demonstranten in New York, um gegen den Justizumbau in Israel zu demonstrieren. Im Juli hatte die Netanjahu-Regierung ein Gesetz zur Schwächung des Obersten Gerichts trotz massiven Widerstands, auch aus den USA, verabschiedet.

Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein. Netanjahus Regierung argumentiert dagegen, das Gericht sei in Israel zu mächtig. Bisherige Verhandlungen über einen Kompromiss blieben erfolglos.

Netanjahu bekräftigte während des Gesprächs mit Biden, Israel werde sich auch künftig für die Demokratie einsetzen. «Wir werden weiterhin die Werte hochhalten, die unsere beiden stolzen Demokratien schätzen.» Dies werde sich nie ändern.

Netanjahu: «Frieden zwischen Israel und Saudi-Arabien schmieden»

Der Besuch bei der UN-Vollversammlung ist Netanjahus erster Besuch in den USA seit seiner Rückkehr ins Amt Ende des vergangenen Jahres. Dass sich Biden nun am Rande der UN-Generaldebatte mit Netanjahu traf, ihn zuvor aber nicht nach Washington eingeladen hatte, werten Beobachter als Ausdruck dafür, dass der US-Präsident mit der Politik von Netanjahus rechtsreligiöser Regierung unzufrieden ist.

Während des rund einstündigen Gesprächs sprachen die beiden auch über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Netanjahu sagte: «Ich glaube, dass wir unter Ihrer Führung, Herr Präsident, einen historischen Frieden zwischen Israel und Saudi-Arabien schmieden können.» Dies sei etwas, das «in Reichweite» liege. Medienberichten zufolge gab es zuletzt Gespräche zwischen den USA und Saudi-Arabien über eine Annäherung mit Israel.

© dpa
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