China hofft auf Fortsetzung des «ranghohen Führungsstils»

21.12.2021 Welchen Kurs schlägt die neue Bundesregierung gegenüber China ein? Eine wichtig außenpolitische Frage, über die Kanzleramt und Außenministerium einig werden müssen. Peking hat eine klare Erwartung.

Wird die neue Bundesregierung den Kurs von Angela Merkel gegenüber Peking fortsetzen?. Foto: picture alliance / dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hofft auf Kontinuität im Verhältnis zu Deutschland unter dem neuen Kanzler Olaf Scholz. In einem Telefonat mit Scholz warb Xi am Dienstag dafür, dass beide Seiten in der Entwicklung der Beziehungen «auf Kurs bleiben».

Auch sollten sie die «ausgezeichnete Tradition des ranghohen Führungsstils bewahren», zitierten Staatsmedien den Präsidenten.

Die Äußerung deutet darauf hin, dass Xi hofft, dass Scholz (SPD) wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) weiter die deutsche China-Politik bestimmen wird - und nicht die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich schon deutlich kritisch gegenüber China gezeigt hat.

Von deutscher Seite gab es nur eine sehr kurze Erklärung zu dem Gespräch, in der Regierungssprecher Steffen Hebestreit eine Auswahl der Themen nannte: Vertiefung der bilateralen Partnerschaft und der Wirtschaftsbeziehungen, Entwicklung der EU-China-Beziehungen sowie «internationale Themen».

Viel Kritik an Peking

China steht wegen Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Uiguren und Tibetern, wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong oder den Drohungen gegen Taiwan in der Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat während der vergangenen Jahre trotzdem auf einen harten Kurs gegen China verzichtet und auf Dialog gesetzt - was vor allem in den USA nicht gut ankam.

Wie die neue Regierung mit China umgeht, ist noch unklar. In seiner Regierungserklärung hatte Scholz China Zusammenarbeit in wichtigen Politikbereichen und einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb angeboten. Er kündigte aber auch an, «dass wir unsere Augen nicht verschließen vor der kritischen Menschenrechtslage, und Verstöße gegen universelle Normen beim Namen nennen».

Baerbock hatte sich in dem Interview der «tageszeitung» noch deutlicher ausgedrückt: «Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde», sagte sie. Eine wertegeleitete Außenpolitik müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein. Die chinesische Botschaft in Berlin hatte daraufhin in einer Stellungnahme vor einem Konfrontationskurs zwischen Deutschland und China gewarnt: «Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer.»

Xi soll die Kooperation mit Deutschland in dem Gespräch mit Scholz als führend im Verhältnis zwischen Europa und China bezeichnet haben. «Wir hoffen, dass die deutsche Seite weiterhin eine positive Rolle in der Stabilisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Europa spielen und dem Verhältnis weiter Stabilität und positive Energie hinzufügen wird», wird der Präsident in den chinesischen Medien aus dem Gespräch mit Scholz zitiert.

Gute Beziehungen seien nicht nur im eigenen Interesse beider Länder, sondern auch förderlich für Frieden und Stabilität in der Welt. China und Deutschland setzten sich für Multilateralismus ein. Beide Länder sollten auch «alle Formen der Vorherrschaftspolitik und eine Mentalität des Kalten Krieges ablehnen», sagte Xi Jinping, was als Hinweis auf die stark chinakritische Politik der USA gewertet werden kann.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Sport news

Tennis-Grand-Slam-Turnier: Drittrunden-Aus für Kerber bei French Open

Tv & kino

Filmfestival: Endspurt in Cannes: Wer gewinnt die Goldene Palme?

Musik news

Konzertshow: «Abba Voyage» feiert emotionale Weltpremiere

Musik news

Mit 60 Jahren : Depeche-Mode-Keyboarder Andy Fletcher gestorben

Reise

Tests vor Abreise entfallen: Philippinen lockern Einreisebestimmungen für Touristen

Das beste netz deutschlands

Smartphones: «Einfacher Modus» und «Health» erleichtern Alltag

Auto news

Brabus Crawler : Saudi-Gaudi im Sauerland

Internet news & surftipps

USA: Übernahme-Turbulenzen: Aktionär klagt gegen Musk und Twitter

Empfehlungen der Redaktion

Ausland

Deutschland und China: Scholz spricht mit Chinas Staatschef Xi über Ukraine-Krieg

Ausland

Kanzlerwahl: So reagiert das Ausland auf die Wahl von Scholz

Ausland

Diplomatie: China warnt nach Baerbock-Kritik vor Konfrontationskurs

Ausland

Erster Video-Gipfel: Biden und Xi warnen vor offener Konfrontation

Eilmeldungen

Winterspiele in Peking: Xi Jinping empfängt Olympia-Gäste - Appell für Austausch

Ausland

Tagung des Volkskongresses: Schulterschluss mit Russland isoliert China

Inland

Außenpolitik: Das erwartet die Welt von der neuen Bundesregierung

Ausland

Diplomatie: EU und China völlig uneins über Ukraine-Krieg