Treffen mit UN-Chef: Lawrow warnt vor Waffenlieferungen

26.04.2022 UN-Generalsekretär Guterres ist zu Gast in Moskau. Bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow hagelt es vor allem Vorwürfe.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres mit Nachdruck vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt.

«Wenn das so weitergeht, werden die Verhandlungen wohl kaum ein Ergebnis bringen», sagte Lawrow am Dienstag nach den Gesprächen mit dem UN-Chef in Moskau. Die Gespräche zwischen Kiew und Moskau für eine Beendigung des Krieges haben bisher keine greifbaren Erfolge gebracht. Russland habe Truppen in der Ukraine und werde die vom Westen gelieferten Waffen dort weiter als Ziel ansehen, sagte Lawrow.

Zwar betonte Lawrow, dass Russland weiter bereit zu Verhandlungen für ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine sei. Aber er sehe kein echtes Interesse in Kiew.

Guterres schlug die Bildung einer Kontaktgruppe von UNO, Kiew und Moskau zur Lösung humanitärer Probleme in der Ukraine vor. Eine solche Gruppe könne die Sicherheit von Fluchtkorridoren gewährleisten, sagte Guterres bei einer Pressekonferenz mit Lawrow.

Zur Frage eines möglichen Einsatzes von Vermittlern in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sagte Lawrow: «Dafür ist es zu früh.» Er kritisierte mit Blick auf die USA, dass es im Westen nun nur darum gehe, Russland zu besiegen.

Guterres hatte zuvor bei einem mehrstündigen Gespräch mit Lawrow eine Waffenruhe für die Ukraine gefordert. Er verlangte auch die Einrichtung humanitärer Korridore, damit sich Menschen aus den umkämpfen Gebieten in Sicherheit bringen können.

Vorwürfe an USA und Großbritannien

Lawrow warf den USA und Großbritannien vor, die Verhandlungen mit der Ukraine zu bremsen. Man wisse mit Sicherheit, dass «weder London noch Washington» dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj raten würde, die Verhandlungen zu beschleunigen, sagte der russische Außenminister. «Sie raten Selenskyj jedes Mal, seine Position zu verschärfen.»

Er behauptete, Kiew zögere die Verhandlungen hinaus. Zuletzt etwa habe die ukrainische Seite angegeben, man habe noch keine Zeit gehabt, sich mit dem neuesten russischen Vorschlag auseinanderzusetzen. Aus Kiew gab es dazu keine Angaben.

Lawrow erklärte zudem, die Positionen der Ukraine seien vom Ausland vorgegeben. «Viele von uns sind überzeugt, dass die wirkliche Position der Ukraine in Washington, London und in anderen westlichen Hauptstädten bestimmt wird». Deshalb «sagen unsere politischen Analysten, warum mit dem Team von Selenskyj sprechen, man muss mit den Amerikanern reden, mit ihnen verhandeln, eine Art Vereinbarung erzielen». Von russischer Seite ist zuletzt immer wieder die Eigenständigkeit und das Existenzrecht der Ukraine infrage gestellt worden.

Die Verhinderung eines Nato-Beitritts und ein neutraler Status der Ukraine ist eines der Hauptziele des russischen Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat. Selenskyj hatte sich bereit gezeigt, über einen neutralen Status des Landes und Sicherheitsgarantien von Drittstaaten zu reden. Greifbare Ergebnisse bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gibt es aber bisher nicht.

Lawrow warf der Ukraine und dem Westen vor, bereits in den vergangenen acht Jahren kein Interesse an der Lösung des Konflikts gezeigt zu haben. Dazu habe Selenskyj die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans aufgekündigt. Zu dem Friedensplan von Minsk habe es auch eine UN-Resolution gegeben, an die sich keiner gebunden gefühlt habe, meinte der russische Chefdiplomat.

Lawrow warnt vor einem Dritten Weltkrieg

Dazu sagte UN-Chef Guterres, dass die Resolutionen bindend seien. Er machte aber deutlich, dass es andere Methoden als Krieg gebe, die Ziele durchzusetzen. Guterres betonte, er bedauere, dass die Vereinten Nationen nicht beteiligt gewesen sind an der Umsetzung - im so bezeichneten «Normandie-Format», in dem Frankreich und Deutschland in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland vermittelten. Guterres sollte am Dienstag auch Kremlchef Wladimir Putin treffen.

Während die Ukraine nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte beklagt, warnte Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einem Dritten Weltkrieg. Diese Gefahr sei «ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden».

© dpa

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