Trump kassiert Niederlage im Streit um Dokumenten-Herausgabe

20.01.2022 Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss eine Pleite vor Gericht einstecken. Nun darf er Dokumente zur Erstürmung des Kapitols nicht mehr zurückhalten.

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols nicht verweigern.

Der Supreme Court lehnte mit einer Mehrheit von acht der neun Richter einen Dringlichkeitsantrag Trumps ab, eine Anordnung einer niedrigeren Instanz auszusetzen. Der Untersuchungsausschuss sprach von einem «Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die amerikanische Demokratie». Das Gremium teilte mit, der Ausschuss habe bereits erste Unterlagen erhalten, die der Ex-Präsident zu verbergen gehofft hätte.

Ex-Präsident Trump berief sich vor Gericht auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Ein Bundesgericht hatte jedoch die Freigabe der schätzungsweise 800 Seiten Dokumente an den Ausschuss des Repräsentantenhauses angeordnet. Das Gericht hatte erklärt, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine Person, die zudem nicht mehr Präsident sei. Das Privileg bestehe nicht «auf alle Zeiten», hieß es im November.

Freigabe der Informationen zugestimmt

Präsident Joe Biden hat der Freigabe der Informationen durch das Nationale Archiv an den Ausschuss zugestimmt. Die Entscheidung des Obersten Gerichts dürfte nun den Weg für die Herausgabe der Dokumente aus Trumps Zeit im Weißen Haus bereiten. Das Gremium will seine Untersuchung vor der Kongresswahl im November abschließen.

Nach einer anstachelnden Rede Trumps hatten dessen Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.

Befragung von Ivanka geplant

Der Untersuchungsausschuss will derweil auch die Tochter von Ex-Präsident Donald Trump, Ivanka Trump, als Zeugin befragen. Das Gremium erhofft sich von Trump, die zu dem Zeitpunkt eine ranghohe Beraterin ihres Vaters war, Informationen zu den Vorgängen und Gesprächen im Weißen Haus rund um den Angriff auf den Sitz des US-Kongresses vor einem Jahr, wie der Ausschuss des Repräsentantenhauses am Donnerstag mitteilte. Zudem könnte sie Informationen zu den Bemühungen des Republikaners haben, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zu untergraben, hieß es weiter.

Von besonderem Interesse seien auch Trumps Wissen und Beteiligung an den Diskussionen im Weißen Haus, nachdem die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 begonnen hatte, erklärte der Ausschuss. Zeugenaussagen legten nahe, dass Trump aufgefordert worden sei, auf ihren Vater einzuwirken und ihn dazu zu drängen, die Gewalt seiner Anhänger öffentlich zu verurteilen. Eine unter Eid erfolgte Zeugenaussage lege auch nahe, dass Trump deshalb mehrfach mit ihrem Vater gesprochen habe. Der Ausschuss sei auch «besonders interessiert» an der Frage, wieso Trump daraufhin nicht live vor die Kameras getreten sei, sondern sich mit einer vorab aufgenommenen Videobotschaft an die Nation gewandt habe, hieß es weiter.

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