Steigende Opferzahl bei systemkritischen Protesten im Iran

Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten im Iran scheint höher als bislang bekannt. Amnesty spricht von einer brutalen Niederschlagung einer Demonstration im Südosten. Steinmeier fordert einen Stopp der Gewalt gegen Regierungskritiker.
Ein Bild der verstorbenen Iranerin Mahsa Amini, die in der vergangenen Woche im Iran nach ihrer Verhaftung durch die Sittenpolizei gestorben war, ist während einer Solidaritätskundgebung zu sehen. © Christoph Reichwein/dpa

Bei den systemkritischen Protesten im Iran steigt die Zahl der Todesopfer weiter. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte am Donnerstag mit, alleine im Südosten des Landes seien bei der Niederschlagung von Protesten 82 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden, darunter Kinder. Ein Großteil sei am vergangenen Freitag ums Leben gekommen: Sicherheitskräfte hätten in der Stadt Sadehan nach dem Freitagsgebet mit scharfer Munition und Tränengas auf Demonstranten, Umstehende und Gläubige geschossen.

Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation bereits landesweit 52 Todesopfer dokumentiert - damit liegt die Gesamtzahl der von Amnesty erfassten Opfer seit Beginn der Proteste im September bei mehr als 130. Die iranische Regierung gibt keine Opferzahlen mehr bekannt und hatte auch von Toten aufseiten der Sicherheitskräfte gesprochen. Die Organisation Iran Human Rights mit Sitz in New York warf den Behörden unterdessen ein gezieltes Vorgehen gegen Aktivisten vor - mehr als 90 Akteure der Zivilgesellschaft seien unter den mehr als 1000 Menschen, die seit Beginn der Proteste Mitte September festgenommen wurden. Darunter seien Journalisten, Filmemacher und Frauenrechtsaktivistinnen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Auslöser der Demonstrationen im Iran ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen. Sie fiel ins Koma und starb am 16. September im Krankenhaus. Die Polizei weist zurück, Gewalt angewendet zu haben.

Internet ist stark eingeschränkt

Die iranische Führung hat als Reaktion auf die Proteste das Internet stark eingeschränkt und weiter ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten angekündigt. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier forderte die Regierung in Teheran nun auf, die Gewalt zu beenden: «Es muss ein Appell von hier aus ausgehen, dass das Regime in Teheran die Gewalt stoppt und Respekt zeigt vor den jungen Menschen und den Frauen, die dort auf der Straße sind», sagte er am Donnerstag vor einem Treffen mit anderen europäischen Staatsoberhäuptern in Maltas Hauptstadt Valletta.

Auch das Europaparlament verurteilte das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte und forderte in einer Resolution Strafen für die «Mörder» Aminis. Die Abgeordneten forderten zudem, eine unparteiische Untersuchung des Todes von Amini und der Vorwürfe von Folter und Misshandlung durch eine unabhängige Stelle zuzulassen.

Neben dem Tod Aminis führt inzwischen ein anderer ungeklärter Todesfall zu Aufregung im Iran: Die Leiche der 17-Jährigen Nika Shakarami war vergangene Woche nach Polizeiangaben an einem Gebäude in Teheran gefunden worden - seitdem gibt es widersprüchliche Aussagen über ihren Tod. Familienmitglieder erhoben Vorwürfe, die junge Frau sei vom Geheimdienst verhaftet und getötet worden. Die Polizei erklärte dagegen laut Nachrichtenagentur Tahsim, Shakarami sei von einem Hochhaus gestürzt und ihre Leiche erst am nächsten Tag von den Nachbarn entdeckt worden.

USA verhängen weitere Sanktionen

Angesichts des brutalen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Führung verhängt. Das Finanzministerium teilte am Donnerstag in Washington mit, betroffen seien sieben ranghohe Mitglieder der Regierung und des Sicherheitsapparates im Iran. Darunter seien die Minister für Inneres und Kommunikation. Die Sanktionen würden wegen anhaltender Gewalt gegen friedliche Demonstranten und wegen der Sperrung des iranischen Internetzugangs verhängt. Etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA werden eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden für US-Bürger untersagt

© dpa
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