«Partygate»-Misstrauensvotum gegen Johnson in Reichweite?

31.05.2022 Die Hälfte der nötigen Briefe aus den Reihen seiner eigenen Partei ist bereits eingetroffen. Kommt es nun zu einem Misstrauensvotum gegen Premier Boris Johnson nach den ganzen «Partygate»-Skandalen?

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, spricht während einer Pressekonferenz in der Downing Street. © Leon Neal/PA Wire/dpa

London zählt Briefe: Nach dem «Partygate»-Bericht über verbotene Lockdown-Partys in der Downing Street rückt ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson in Reichweite.

Dem Sender Sky News zufolge haben mittlerweile 28 Abgeordnete aus Johnsons Konservativer Partei öffentlich dessen Rücktritt gefordert - mehr als die Hälfte der erforderlichen Zahl. Schicken mindestens 54 Abgeordnete seiner Partei einen Brief an das entsprechende Komitee und entziehen ihm damit das Vertrauen, muss abgestimmt werden.

Seit Beginn dieser Woche kamen neue Johnson-Kritiker hinzu, auch der prominente Brexit-Befürworter Andrew Bridgen. «Ich und andere Kollegen haben in den vergangenen Tagen Briefe eingereicht und es kann gut sein, dass es bald genug sind, um ein Misstrauensvotum auszulösen», sagte er. Insgesamt stellten mindestens 40 Parteikollegen Johnsons zumindest infrage, berichtete Sky News.

Schwelle schon fast erreicht?

Da nicht alle Abgeordneten ihre Kritik öffentlich kundtun, rechnen mehrere Beobachter damit, dass die Schwelle fast erreicht sein und bereits in der kommenden Woche ein Misstrauensvotum ausgerufen werden könnte. Allerdings gab es vor einigen Monaten - nach der ersten Empörung über die «Partygate»-Affäre - ebenfalls bereits diese Erwartung, die sich letztlich nicht erfüllte.

Graham Brady, der Vorsitzende des zuständigen Komitees, würde das Misstrauensvotum ausrufen, wenn ausreichend Briefe bei ihm eingegangen sind. Es wird erwartet, dass er dies frühestens Anfang der kommenden Woche tun würde, wenn das Parlament wieder zusammen kommen wird, um die anstehenden Feiern zum Thronjubiläum der von Queen Elizabeth II. nicht zu überschatten. Bei einem Misstrauensvotum müsste mindestens die Hälfte seiner Fraktion gegen Johnson stimmen, um ihn aus seinem Amt zu entheben.

© dpa

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