Israels Regierung wieder stabilisiert

22.05.2022 Die Zukunft der Regierung um Ministerpräsident Bennett war zuletzt ungewiss. Aus Protest gegen das Vorgehen der israelischen Polizei wollte eine Abgeordnete zurücktreten. Doch nun gibt es einen Wandel.

Naftali Bennett, Ministerpräsident von Israel, ist seit Mitte Juni vergangenen Jahres im Amt. © Menahem Kahana/Pool AFP/AP/dpa

Israels Acht-Parteien-Regierung hing am seidenen Faden, jetzt hat eine Abgeordnete der links-liberalen Meretz-Partei Berichten zufolge ihren Austritt aus der Koalition wieder zurückgenommen.

Dies habe sie nach einem Gespräch mit Außenminister Jair Lapid und Vertretern des arabischen Sektors entschieden, berichteten israelische Medien am Sonntag. Damit verfügt die Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett wieder über 60 der 120 Sitze im Parlament. Dies macht es der von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu angeführten Opposition schwerer, die Regierung zu stürzen.

Die Abgeordnete Ghaida Rinawi Suabi hatte am Donnerstag ihren Austritt aus der Koalition verkündet. Sie begründete ihren Schritt unter anderem mit dem Vorgehen der israelischen Polizei bei jüngsten Konfrontationen auf dem Tempelberg (Al-Haram Al-Scharif) in Jerusalem. Auch Polizeigewalt bei der Beerdigung einer getöteten Reporterin des TV-Senders Al-Dschasira am Freitag in Jerusalem habe sie erschüttert, schrieb sie in ihrem Rücktrittsbrief.

Mehrheit in der Knesset verloren

Bennetts Acht-Parteien-Koalition hatte im vergangenen Monat bereits ihre hauchdünne Mehrheit in der Knesset verloren, weil eine Abgeordnete der Regierungspartei Jamina austrat. Die Koalition überstand dennoch zwei Misstrauensvoten.

Die Regierung Bennetts war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - darunter erstmals eine arabische Partei.

© dpa

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