Referendum über neues Gesetz: Kuba bekommt Ehe für alle

Die Regierung des sozialistischen Einparteienstaats hatte vor dem Referendum das Motto «Deine Stimme zählt» ausgegeben. Mit großer Mehrheit hat ihr zufolge die Bevölkerung der Ehe für alle zugestimmt.
Die Bürger im sozialistischen Karibikstaat Kuba stimmen über ein neues Familiengesetz ab, das gleichgeschlechtlichen Paaren unter anderem Ehe und Adoption erlauben würde. © Ramon Espinosa/AP/dpa

Nach einem Referendum über ein neues Familiengesetz wird in Kuba die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt. Mit etwa zwei Dritteln der gültigen Stimmen hätten die Kubaner bei der Abstimmung am Sonntag nach vorläufigen Zahlen ein neues Familiengesetz abgesegnet, verkündete die Wahlbehörde des sozialistischen Karibikstaates am Montag.

Das Gesetzespaket führt unter anderem die Ehe und Adoption für homosexuelle Paare sowie die Leihmutterschaft und Erziehungsberechtigung für nicht-biologische Eltern und auch Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Kindern und Senioren ein.

«#DieLiebeIstJetztGesetz», twitterte Kubas Präsidialamt. Die Regierung hatte in den Staatsmedien, mit Kundgebungen und auf Plakaten dafür geworben, für die Änderungen am Familiengesetz von 1975 zu stimmen, die nach Volksbefragungen im Juli vom Parlament verabschiedet worden waren. Im Fernsehen war zuletzt in einer Ecke dauerhaft der Spruch «#DeineStimmeZählt» eingeblendet gewesen. Die Moderatoren betonten immer wieder, das Referendum sei historisch.

Seltene Gelegenheit zur Mitbestimmung

In Kuba haben die Bürger nur selten eine solche Gelegenheit zur Mitbestimmung. Das Parlament wird zwar gewählt, zugelassen ist aber nur die Kommunistische Partei. Zuletzt war allerdings auch über die aktuelle Verfassung, die 2019 in Kraft trat, per Referendum entschieden worden.

Kubas katholische Kirche hatte sich gegen die neuen Rechte für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. In Kuba sind konservative Vorstellungen der Geschlechterrollen stark vertreten. In den 1960er Jahren wurden Schwule in Kuba zur «Umerziehung» in Straflager gesteckt. Die heutige Regierung vertritt jedoch - besonders in Person von Mariela Castro, der Tochter des Ex-Präsidenten Raúl Castro und Chefin des Zentrums für sexuelle Erziehung - in Fragen der Rechte von LGBTQ-Menschen eine fortschrittliche Haltung.

Manche Dissidenten hatten in sozialen Medien angekündigt, sich unabhängig von ihrer Meinung zum Gesetz zu enthalten oder mit «nein» zu stimmen, um der Regierung keinen Erfolg zu ermöglichen. Einige hatten gemutmaßt, das Ergebnis stehe schon vor der Auszählung fest. Auf Twitter wurde die Kennung «#InEinerDiktaturWirdNichtGewählt» verbreitet.

Unter anderem wegen des Einbruchs des Tourismus seit Beginn der Corona-Pandemie und wegen Sanktionen der USA leidet Kuba unter schweren wirtschaftlichen Problemen. Es herrscht Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten, gibt viele Stromausfälle. Am 11. Juli 2021 kam es in vielen Städten zu den möglicherweise größten Protesten gegen die Regierung seit der Revolution von 1959. Hunderte Teilnehmer wurden zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Der Inselstaat erlebt seit vergangenem Jahr eine große Auswanderungswelle.

© dpa
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