Ampel-Parteien: Bahn soll sich auf Kerngeschäft fokussieren

02.12.2021 Die Deutsche Bahn soll eine zentrale Rolle bei der Verkehrswende in Deutschland spielen. Die Mittel sollen erhöht werden. Geld in die Kasse könnte ein Verkauf von Töchtern bringen.

Die neue Regierung will, dass die Deutsche Bahn das wichtigste Mobilitätsunternehmen für die Verkehrswelt der Zukunft wird. Foto: Carsten Koall/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die bundeseigene Deutsche Bahn soll sich nach dem Willen von Politikern der künftigen Ampel-Koalition auf ihr Kerngeschäft in Deutschland konzentrieren - ein Verkauf von Töchtern könnte geprüft werden.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Die Deutsche Bahn sollte sich auf ihr Kerngeschäft, den Schienenverkehr, fokussieren. Das ist ein erklärtes Ziel der Grünen. Im Koalitionsvertrag steht eine solche Vereinbarung jedoch nicht.»

Bartol sagte, der SPD sei wichtig, dass die Deutsche Bahn das wichtigste Mobilitätsunternehmen für die Verkehrswelt der Zukunft werde. «Im Lichte der Mobilitätswende steht der Konzern vor großen Aufgaben: Bis 2030 wollen wir den Schienengüterverkehr auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln. Dank Deutschlandtakt soll die Bahn noch attraktiver werden - auch für kurzfristiges Reisen. Dafür braucht es ein starkes Unternehmen.»

Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm gefordert, dass sich die Deutsche Bahn AG auf den Transport von Personen und Gütern auf der Schiene konzentriert. Im Grünen-Wahlprogramm hieß es, der Bahn-Konzern solle auf das Kerngeschäft ausgerichtet werden, die Eisenbahn in Deutschland und im benachbarten europäischen Ausland.

Bei einem möglichen Verkauf von Töchtern könnte es konkret um die Auslandstochter Arriva und die Logistiktochter DB Schenker gehen. Die britische Arriva bietet Nahverkehr in 14 europäischen Ländern an, Schenker ist weltweit tätig. Ein Verkauf der beiden Töchter könnte Milliarden in die Kassen der bundeseigenen Bahn spülen.

SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, es solle «erheblich» mehr in die Schiene als in die Straße investiert werden. Hintergrund ist auch die Frage, wie der Verkehrssektor Klimaschutzziele erreichen kann. Eine in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Aufspaltung der bundeseigenen Bahn kommt aber nicht. Die SPD war gegen eine Trennung von Netz und Verkehr. Die Gleis-Infrastruktur in Deutschland gehört zur Bahn-Tochter DB Netz. Sie ist für Betrieb und Ausbau des Netzes verantwortlich.

Die Ampel plant nun, die Infrastruktureinheiten der Bahn mit DB Netz, DB Station und Service innerhalb des Konzerns zu einer neuen, «gemeinwohlorientierten» Infrastruktursparte zusammenzulegen. Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur sollten zukünftig in der neuen Einheit verbleiben und die Investitionsmittel für die DB Infrastruktur erhöht werden.

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