Heil will längere Testpflicht und mehr Arbeitsschutz

26.05.2021 Heftig hatten sich Wirtschaftsvertreter gegen eine Pflicht zu Testangeboten gewehrt. Jetzt will der Arbeitsminister sie sogar verlängern - und Weichen für mehr Arbeitsschutz stellen.

Mit Sicherheitsbrille und Mund-Nasenschutzmaske informiert sich Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, bei einem Besuch des Unternehmens Gleitsmann Security Inks über Arbeitsschutz und Arbeit unter Coronabedingungen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine verlängerte Verpflichtung der Unternehmen ausgesprochen, Beschäftigten im Betrieb Coronatests anzubieten.

Er rechne damit, «dass die Testangebotspflicht auch über den Sommer hinaus uns mithelfen muss, das Infektionsgeschehen im Griff zu halten», sagte Heil am Mittwoch in Berlin. Die Testangebotspflicht und andere Schutzregeln würden über die aktuell geltende Befristung 30. Juni hinaus gebraucht. Heil kündigte zugleich Gespräche über das geltende Gebot an, den Beschäftigten - wo möglich - Homeoffice anzubieten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte ein «klares Stufenkonzept» von Bund und Ländern zur Rückkehr in einen «normalen Geschäftsbetrieb» gefordert. Festgelegt werden solle darin, wie Testangebotspflicht, Homeoffice und Hygieneregeln in Korrelation zur Zahl von Geimpften und Genesenden verringert und abgeschafft werden können.

Heil hielt dem entgegen: «Wenn man sich überlegt, dass ganze Wirtschaftszweige nach wie vor eingeschränkt sind oder gar kein Geschäft machen können, wenn man sich überlegt, dass Grundrechte nach wie vor eingeschränkt sind, dann muss auch die Arbeitswelt einen Beitrag leisten.» Die Regeln nutzten auch der Wirtschaft, um auf breiter Front wieder öffnen zu können.

Nach Einschätzung der Unternehmensberatung PwC könnte der Homeoffice-Effekt die deutsche Wirtschaftsleistung dieses Jahr um 15 Milliarden Euro senken. Verringerte Ausgaben von Büroangestellten träfen Gastronomie, stationären Einzelhandel und den Personennahverkehr besonders hart.

Derzeit arbeiteten rund 30 Prozent der Angestellten in Deutschland zuhause statt im Büro. Für das Pendeln zum Arbeitsplatz, das Mittagessen im Restaurant, Einkäufe im Büroviertel oder auf dem Arbeitsweg und für Unterhaltung gäben sie weniger Geld aus. Dazu kämen indirekte Effekte wie der geringere Energieverbrauch von Gaststätten. Die verringerte Kaufkraft der Beschäftigten in betroffenen Branchen schlage ebenfalls zu Buche.

Heil und der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigten zudem schärferen Arbeitsschutz mit mehr Kontrollen an. Die Pandemie habe die Notwendigkeit des Arbeitsschutzes gezeigt. «Wir müssen den Arbeitsschutz aus der Nischenecke herausholen», sagte Heil.

Laumann kündigte an, dass gemeinsame Betriebsbegehungen von Arbeitsschutz-Behörden und berufsgenossenschaftlicher Unfallversicherung zur «ständigen Gewohnheit» werden sollten. Allein in den kommenden Jahren seien 200.000 solcher Termine in Deutschland geplant. Die Länder wollten den starken Personalabbau bei der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung der vergangenen Jahre nun rückgängig machen. Allein in Nordrhein-Westfalen seien in diesem Jahr 100 neue Stellen geplant.

«Wir brauchen überall in Deutschland mehr Stellen für den Arbeitsschutz», sagte Laumann. Bis 2026 sollten jedes Jahr sechs Prozent der Betriebe kontrolliert werden können.

Heil erinnerte daran, dass in der Pandemie große Schutzlücken in der Fleischindustrie aufgefallen seien. Laumann sagte, auch zum Beispiel bei Paketdiensten und Logistik solle verstärkt Arbeitsschutz eingesetzt werden, «um für humane Bedingungen zu sorgen».

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